CDU und BfB in Uetersen lehnen Repowering-Pläne des Betreibers ab. SPD spricht von Populismus

Uetersen. Das Repowering des Uetersener Windparks ist vorerst gescheitert. Der Bauausschuss hat am Donnerstagabend mit sechs zu fünf Stimmen die Pläne der Betreibergesellschaft für die Modernisierung des Windparks abgelehnt. SPD und Grüne befürworteten das Projekt, CDU und BfB lehnten es jedoch ab.

Zu Beginn der Sitzung im mit Bürgern voll besetzten Ratssaal übergaben Bürger aus Uetersen, Groß Nordende und Neuendeich Uetersens Stadtverwaltung eine Liste mit 490 Unterschriften von Anwohnern, die gegen das Repowering sind. Die Stimmen seien, so die Initiatoren, innerhalb von zwei Stunden am vergangenen Wochenende gesammelt worden.

CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Faust erklärte, dass die Union dem Repowering nicht ihre Zustimmung geben werde. Zwar sei die Gesellschaft in der Bundesrepublik nach wie vor für die Energiewende, jedoch stelle sich die Frage, ob jede Aktion deswegen vorbehaltlos zu begrüßen sei. „Eine befriedigende Lösung für alle ist hier zumindest nicht möglich“, so Faust. Der Windparkbetreiber würde am liebsten auf 200 Meter Gesamthöhe aufstocken, Bürger würden es gerne bei 100 Metern belassen und einige Politiker würden 160 Meter Höhe als Kompromiss bevorzugen. „Fakt ist, der Windpark läuft gut und ist in seiner jetzigen Form weitgehend akzeptiert", sagte Faust. Vor allem fließe Geld in die Uetersener Stadtkasse. Das Repowering würde erhebliche finanzielle Einschnitte nach sich ziehen und ob es nach einer Erhöhung der Anlagen wieder mehr Geld geben werde, sei völlig unklar. „Wir werden deshalb nicht zustimmen“, gab Faust bekannt. Die Bürger im Saal brachen daraufhin spontan in Jubel aus.

SPD wirft Kritikern der Aufstockung vor, unsachlich zu argumentieren

Erhard Voigt (SPD) warf Faust vor, Augenwischerei zu betreiben. Mit einem Aufstellungsbeschluss sei noch nichts beschlossen, es hätte auch künftig viele Gestaltungsmöglichkeiten gegeben. Die Entscheidung der CDU sei somit verfrüht. „Herr Kollege, was Sie machen ist Populismus“, urteilte Voigt. Er warf den Windpark-Kritikern vor, unsachlich zu argumentieren. Wenn etwa vom Erhalt von Landschaftsschutzgebieten gesprochen werde, müsse auch berücksichtigt werden, dass der Windpark nicht im Landschaftsschutzgebiet stehe. Eine Verschandelung der Landschaft gebe es bereits mit den Stromtrassen und ob die Gülleausfuhr mit Landschaftsschutz vereinbar wäre, sei auch zu hinterfragen.

Von Seiten der Kritiker aus Neuendeich und Groß Nordende sei auch kolportiert worden, dass ein aufgestockter Windpark seine Energie nicht mehr in das Stromnetz einspeisen könne, weil dieses ausgelastet sei. „Wir haben uns beim Ministerium in Kiel erkundigt und es widerspricht und sagt, die Kapazitäten sind da“, so der SPD-Politiker. Die Bürgerproteste seien nichts anderes als ein weiterer Fall der Betroffenheitsdemokratie. Die Grünen hatten im Vorfeld einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um den Nachbargemeinden entgegen zu kommen. „Diese Pläne sind nun hinfällig“, sagte Bernd Möbius, Grüne. Er monierte, dass ein Repowering in Deutschland scheinbar nicht möglich sei.

(fms)