Halstenbeker Gemeinderat beschließt Firmenansiedlung am Verbindungsweg

Halstenbek. Der Streit um die Erweiterung des Gewerbegebietes am Halstenbeker Verbindungsweg geht in die nächste Runde. Die Gemeindevertretung beschloss am Montagabend mit den Stimmen von SPD, FDP und den Grünen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 78 zu fassen. Damit soll eine 5000 Quadratmeter große Fläche, die an den Gartenabfallplatz angrenzt, als Gewerbeareal ausgewiesen werden und zur Erweiterung der Firma Akkusys Batterietechnik dienen, die in dem kleinen Gewerbegebiet am Verbindungsweg ansässig ist.

Dass dort nicht weitere Firmen eine neue Heimat gefunden haben, ist den Anwohnern der Straßen Lindenhof, Lindenweg, Haselweg und Verbindungsweg zu verdanken. Sie hatten Mitte 2013 dank massiver Protste den Versuch der Gemeinde gestoppt, das 6500 Quadratmeter große, bestehende Gewerbegebiet an der Ecke Am Bahndamm/Verbindungsweg in Richtung Haselweg zu erweitern. Die Pläne, dort acht zusätzliche Areale mit Flächen zwischen 1000 und 6000 Quadratmetern zu schaffen, wurden von den Politikern beerdigt. Zankapfel war in diesem Fall eine acht Meter hohe Lärmschutzwand, die Gewerbegebiet und Wohnbebauung getrennt hätte.

Daraufhin schlug die Verwaltung vor, die Fläche auf der anderen Seite des Verbindungsweges zu erwerben und für Gewerbe bereit zu stellen. In der Folge kam es zu einem Zickzackkurs, der die Anwohner empörte: Der Gemeinderat segnete am 25. November in nicht öffentlicher Sitzung den Kauf eines Grundstücks ab. Kurze Zeit später protestierten etwa 90 Anlieger im Bauausschuss gegen das Projekt – und die Politiker knickten ein. Sie lehnten es mit Stimmengleichheit ab, für das Areal einen Bebauungsplan aufzustellen. Dann folgte jedoch die erneute Rolle rückwärts, sodass die Fläche letztlich doch gekauft werden konnte.

Nun waren wiederum viele Anwohner in die Sitzung gekommen und sprachen sich vehement gegen das Vorhaben aus. Sie haben inzwischen eine Bürgerinitiative gegründet und 310 Protestunterschriften aus dem Wohngebiet gesammelt, die BI-Mitglied Ilka Einfeldt Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann übergab. Sie kritisierte, dass sich die BI seit Monaten intensiv um den Dialog zu Verwaltung und Politik bemühe, jedoch alle Vorschläge unbeantwortet bleiben.

„Wir sind Bürger der Gemeinde und haben das Recht, dass unsere Anfragen behandelt werden“, so Einfeldt. Zuletzt hatten die Anwohner vorschlagen, alternativ eine andere Fläche westlich der Lübzer Straße – es handelt sich um den sogenannten Gemeindewald – als Gewerbegebiet auszuweisen. „Hören Sie auf, weiter Politik gegen die Bürger zu machen“, so Einfeldt weiter. Sie betonte erneut, dass sich die BI eine Klage gegen das Vorhaben vorbehalte.

Ein anderer Anwohner bekundete, Angst um seine Kinder zu haben. Schon jetzt gebe es in dem Gebiet, das als Schulweg dient und in dem ein großer Kindergarten beheimatet ist, massiven Lkw-Verkehr. „Früher oder später wird dort etwas passieren. Dann mache ich alle Politiker dafür verantwortlich, die für das Gewerbegebiet gestimmt haben“, so der Familienvater.

Die Mehrheit der Politik zeigte sich unbeeindruckt von den Protesten. „Wir können es uns nicht leisten, diesen Betrieb zu verlieren“, so SPD-Fraktionschef Christoph Bittner. Und selbst Gudrun Gabriel-Schröder von den Grünen bezeichnete Akkusys als guten Gewerbesteuerzahler. Vertreter beider Fraktionen betonten, dass es sich bei dem Aufstellungsbeschluss lediglich um einen Einstieg in die Planungen handelt. „Wir müssen als Kommunalpolitiker objektiv prüfen, ob das Grundstück als Gewerbefläche geeignet ist. Noch liegt kein einziges Gutachten dazu vor. Wenn sich herausstellt, dass die geplante Nutzung nicht verträglich ist, werden wir das Verfahren nicht fortsetzen“, versprach Gabriel-Schröder.

Und auch Volker Dannhauer, FDP, machte deutlich, dass das B-Planverfahren Grundlage dafür sei, die notwendigen Gutachten zu erstellen. Er kritisierte die BI-Vertreter für ihren Auftritt. „Was sie vorbringen, sind Drohungen. So ein Verhalten ist nicht angebracht. Lassen sie uns doch wie normale Menschen miteinander reden.“

Entspannt zurücklehnen konnte sich in der Debatte dagegen CDU-Fraktionschefin Kirsten Sajitz. „Wir als CDU waren schon vor einem Dreivierteljahr dagegen und sind es immer noch.“ Sie schlug vor, die Fläche für den dringend benötigten Kindergarten zu nutzen.