Nowatzki war bei Bürgergespräch im Uetersener Rathaus unerwünscht. Bürgermeisterin: „Wahlkampfgeplänkel“
Uetersen . Uetersens CDU ist sauer auf Bürgermeisterin Andrea Hansen, SPD. CDU-Fraktionschef Andreas Stief wirft der Verwaltungschefin vor, CDU-Ratsherr Matthias Nowatzki aus dem Rathaus verwiesen und ihn damit „massiv in der Ausübung seines Mandates“ eingeschränkt zu haben. Hansen habe vermutlich geltendes Recht gebeugt, glaubt Stief. Die Christdemokraten wollen nun prüfen, ob gegen sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht werden soll. Hansen bezeichnet die Vorwürfe als haltlos und wirft ihrerseits der CDU vor, sich nicht an die Spielregeln zu halten. Die Aufregung der CDU wertet sie als Wahlkampfgeplänkel.
Die Ursache für den Disput ist ein Bauvorhaben am Kirschbaumweg des Investors Theodor Semmelhaack. Das Projekt ist in der Planung weit vorangeschritten, Anwohner befürchten aber, dass eine Stichstraße für Autos zu eng sein könnte und hatten daher ein Gespräch mit dem Investor gesucht. Laut Ratsherr Matthias Nowatzki sind Bürger auf ihn zugekommen, damit er den Kontakt zum Investor und zur Stadtverwaltung herstelle, um in lockerem Gespräch zu prüfen, ob die Wünsche der Anwohner berücksichtigt werden könnten. Es sollte, so Nowatzki, ein unverbindliches Informationsgespräch werden, ohne politischen oder beschließenden Charakter.
Am Montag sollte das Gespräch im Rathaus stattfinden im Beisein von Henning Trepkau vom städtischen Bauamt. „Als ich zum Gespräch erschien, hieß es, dass auch Frau Hansen und Herr Koch dabei sein würden“, sagt Nowatzki. Dass die Bürgermeisterin und der Bauamtsleiter teilnehmen, habe für ihn kein Problem dargestellt, da er ohnehin nur als eine Art Organisator die Gruppen an einen Tisch gebracht habe und sich aus allen inhaltlichen Angelegenheiten raushalten wollte. „Es war nur ein Gesprächstermin und sollte nie eine politische Veranstaltung werden“, sagt Nowatzki.
Das sieht Bürgermeisterin Hansen anders. „Es war ein Arbeitsgruppengespräch. Und ich möchte nicht, dass Parteien bei solchen Gesprächen dabei sind“, sagt die Verwaltungschefin. Sie sagt, dass sie auch nicht darüber im Vorfeld informiert worden sei, dass Nowatzki an dem Gespräch teilnehmen wollte. „Wir hatten die Einladung zu dem Gespräch von Herrn Thede von der Firma Semmelhaack erhalten“, sagt sie. Der Investor habe Nowatzki nicht angekündigt. Insofern habe sie davon ausgehen müssen, dass Nowatzki unangemeldet und aus politischen Gründen an der Sitzung teilnehmen wollte, was nicht erwünscht sei.
„Herrn Nowatzki rate ich, sich an die Spielregeln zu halten und in Zukunft vorher zum Telefonhörer zu greifen, wenn er an Terminen meiner Verwaltungsmitarbeiter teilnehmen möchte“, so die Verwaltungschefin. „Ich werde sehr genau darauf achten, dass alle Fraktionen der Ratsversammlung gleichberechtigt informiert werden. Insbesondere der Vorsitzende des Bauausschusses sollte von Anfang an einbezogen sein, wenn es um Beschlüsse der Selbstverwaltung geht. Ich hatte den Anwohnern angeboten, einen neuen Termin zu verabreden, aber sie wollten auch ohne Herrn Nowatzki das Gespräch mit der Verwaltung fortsetzen“, erklärt Hansen.
Die Parteien würden generell aus Arbeitsgruppengesprächen herausgehalten, weil dies, das habe die Erfahrung gezeigt, schnell „hochexplosiv“ werde. „Ich würde auch die SPD nicht bei solchen Gesprächen dabei haben wollen“, sagt Hansen. Die Folge: Nowatzki wurde aufgefordert, den Saal zu verlassen. „Frau Hansen sagte, ‚Herr Nowatzki, ich fordere Sie auf, die Sitzung zu verlassen, weil andere Parteien nicht die Chance haben, sich zu beteiligen’“, berichtet der CDU-Ratsherr. „Ich war geschockt und fühlte mich vor allen bloßgestellt.“ Er habe daraufhin seine Sachen gepackt und, wie gefordert, das Rathaus verlassen.
Die Sache wird laut CDU-Fraktionschef Andreas Stief ein Nachspiel haben
„Dieses Verhalten ist einer Bürgermeisterin unwürdig“, sagt Stief. Hansens Verhalten sei aufs schärfste zu verurteilen. Er kündigt an, dass der Fall Nowatzki im kommenden Hauptausschuss auf der Agenda stehen wird. Dies auch, weil der Termin schon länger festgestanden habe. Hansen habe somit bereits im Vorfeld mit dem in der Sache unbefangenen Nowatzki sprechen oder den Termin verschieben können, um alle Parteien einzuladen. Den Rauswurf kann Stief überhaupt nicht nachvollziehen, weil es ohnehin keinen politischen Beschluss gegeben hätte, denn das sei Sache der Ausschüsse und des Rates.
„Uns geht es hier nicht um Wahlkampfgepolter“, sagt Stief. Es gehe darum, dass Hansen eine Grenze überschritten habe und das Vertrauen der Bürger in die Politik beschädige. „So können wir nicht miteinander arbeiten“, urteilt der CDU-Fraktionschef. Hansens Verhalten werde auf alle Fälle Konsequenzen haben.