Union rügt Vorgehen von Bürgervorsteherin Bichowski – Genossen halten es für richtig

Schenefeld. Der Zoff innerhalb der Schenefelder Politik geht unvermittelt weiter. Dieses Mal nimmt SPD-Fraktionschef Niels Wieruch den CDU-Ratsherrn Constantin von Piechowski ins Visier. Der hatte Ende Februar auf der Internetseite der Schenefelder CDU eine Erklärung veröffentlicht, in der er Bürgervorsteherin Gudrun Bichowski, SPD, Befangenheit vorwarf und ihr Vorgehen während der turbulenten Ratsversammlung am 27. Februar beanstandete.

Ausgangspunkt der Streitigkeiten war der Wortbeitrag, den von Piechowski während der Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung hielt. Darin bezichtigte er JUKS-Chef Kurt Krauß der Lüge. Dieser habe, anders als behauptet, weder gegen fünf Kommunalpolitiker – darunter vier Mitglieder – Strafanzeigen wegen übler Nachrede gestellt noch Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Die Bürgervorsteherin habe diesen Redebeitrag jedoch unterbrochen und nicht zugelassen, dass die Öffentlichkeit von Krauß’ Täuschung erfahre, so von Piechowski.

Die SPD wiederum hält dieses Verhalten der Bürgervorsteherin für richtig und unangreifbar, weil es von der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadt gedeckt worden sei. Der Wortbeitrag von Piechowskis sei „mit den Grundsätzen eines respektvollen Umgangs miteinander unvereinbar gewesen“ und habe die Würde und das Ansehen der Ratsversammlung in der Öffentlichkeit erheblich verletzt. Daher sei es folgerichtig gewesen, dem CDU-Mann das Wort zu entziehen.