Pinneberg
Schenefeld

CDU schaltet Kommunalaufsicht nach Eklat ein

Streit in Schenefeld wegen öffentlicher Debatte um JUKS-Chef hat ein Nachspiel

Schenefeld. Die Schenefelder Christdemokraten lassen den Streit im Hauptausschuss nicht auf sich beruhen. Während einer mitgliederoffenen Fraktionssitzung am Montagabend beschloss die CDU nun doch, die Kommunalaufsicht einzuschalten, den erst angedachten Sitzungsboykott lehnten die Christdemokraten ab. „Wir wollen weiterhin gute Politik für Schenefeld machen. Aber wir können das so auch nicht stehen lassen. Wir halten das für rechtswidrig“, erklärt Tobias Löffler, CDU-Pressesprecher, den Schritt. Es geht um eine eigens einberufene Sondersitzung des Hauptausschusses, die am Donnerstag mit einem Eklat endete, bevor sie richtig angefangen hatte.

Die CDU-Fraktion verließ geschlossen die Sitzung, nachdem eine politische Mehrheit hinter verschlossenen Türen für eine öffentliche Debatte um den Fall Krauß gestimmt hatte. Der Chef des Jugend- und Kommunikationszentrums Schenefeld (JUKS) wehrt sich mit Unterlassungserklärungen gegen Aussagen von CDU-Ratsmitgliedern. Das wollten die Christdemokraten während der Sitzung thematisieren. Wegen des laufenden Verfahrens allerdings nicht öffentlich. Weil Krauß aber auf seine Persönlichkeitsrechte verzichtete, um bei der Diskussion um seine Person dabei sein zu können, sahen SPD, Grüne und BfB keinen Grund für verschlossene Türen.

Bürgervorsteherin stärkt Christdemokraten den Rücken

Zumindest von Bürgervorsteherin Gudrun Bichowski (SPD) kommt jetzt Rückendeckung für die CDU. „So etwas diskutiert man unter sich. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz. Wenn ein betroffenes Mitglied des Hauptausschusses um eine nicht öffentliche Debatte bittet, ist es nur kollegial, dem nachzukommen. So geht man miteinander nicht um“, sagt Bichowski.

Die Schenefelderin ist seit Sonnabend aus dem Urlaub zurück und entsetzt über das Ausmaß des Streites, der derzeit die Kommunalpolitik entzweit. Sie hat sich bereits als Vermittlerin zur Verfügung gestellt und mit CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke Kontakt aufgenommen. Doch derzeit sei es schwer, die Akteure an einen Tisch zu bekommen. Durch den Hauptausschuss sei zu viel kaputt gemacht worden. Das brauche Zeit. „Es ist sehr traurig, was hier abläuft. Es vergiftet das Klima in Schenefeld“, sagt die Bürgervorsteherin, die das Ganze so nicht auf sich beruhen lassen will.

Sie will während der Ratsversammlung am Donnerstag, 27. Februar, eine Erklärung verlesen. Auch die Christdemokraten kündigten für die Sitzung Stellungnahmen an. Klar ist, dass es keine Entschuldigungen für die von Krauß kritisierten Äußerungen zu seiner Person sein werden.