Gegen die Stimmen der Grünen und Unabhängigen verabschiedet die Kreistadt den Haushalt für 2014
Pinneberg. Um 21.12 Uhr am Donnerstag war es geschafft. Da hoben 26 Damen und Herren im Pinneberger Ratssitzungssaal den Arm. Damit war der Stadthaushalt für das Jahr 2014 verabschiedet. Fünf Abgeordnete der Fraktion der Grünen/Unabhängigen stimmten gegen die Haushaltssatzung.
Bei Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) war die Freude nicht zu übersehen, dass die Politiker der Kreisstadt nach zahlreichen Debatten in Fraktionen und Ausschüssen das Zahlenwerk auf den Weg gebracht haben. „Das ist ein Haushalt, der in Kiel genehmigungsfähig ist“, sagte Steinberg. „Ich ziehe den Hut vor den Pinneberger Politikern und bedanke mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung und des Komunalen Service Betriebes.“
Der Haushalt Pinnebergs hat eine Gesamtsumme von 70,3 Millionen Euro. Damit muss die Stadt einen Jahresfehlbetrag von 3.638.400 Euro verbuchen. Für 2,3 Millionen Euro nimmt Pinneberg Kredite für Investitionen auf. Die Gesamtschulden der Kreisstadt steigen damit auf 121,7 Millionen Euro. Jetzt muss das Innenministerium in Kiel entscheiden, ob es den Haushalt der Stadt Pinneberg genehmigt. Denn die Kreisstadt musste sich aufgrund der katastrophalen Finanzsituation unter den finanzpolitischen Rettungsschirm des Landes Schleswig-Holstein begeben. Vergangenes Jahr musste die Stadt auf Geheiß des Innenminsteriums die Investitionskredite von 5,83 Millionen Euro um 883.000 Euro auf fünf Millionen Euro kürzen.
Vergeblich hatten Vertreter der Christ- und der Sozialdemokraten sowie die Bürgermeisterin in einer leidenschaftlichen Debatte darum geworben, dass auch die fünf Vertreter der Grünen und Unabhängigen für den Haushalt stimmen. Die sagten aber Nein zum Zahlenwerk für das laufende Jahr. Der Hauptgrund: Die 580.000 Euro Bau- und die 75.000 Euro Planungskosten für die Westumgehung.
„Wir sind gegen die Westumgehung“, sagte der Unabhängige Manfred Stache, „auch wenn die Mehrheit der Pinneberger Bürger dafür ist.“ Auch Ausgaben für den Bahnhofsvorplatz und für den Drosteiplatz werden von den Grünen und Unabhängigen als überflüssig erachtet. „Die Westumgehung ist das wichtigste Infrastrukturprojekt, das wir in Pinneberg haben“, entgegnete Gerhard Thomssen, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD). „Wir müssen dringend mehr Gewerbesteuereinnahmen generieren."
„Es wäre ein großes Zeichen für Kiel, wenn der Rat dem Haushalt einstimmig zustimmt“, sagte Torsten Hauwetter, finanzpolitischer Sprecher der CDU, zu Beginn der Debatte. „Dann kann die Bürgermeisterin mit einem einheitlichen Votum zum Innenminister fahren.“ Helga Kock, finanzpolitische Sprecherin der SPD, präsentierte den Ratsdamen und -herren ernüchternde Zahlen: 2015 werden die Schulden in Pinneberg nach der mittelfristigen Finanzplanung auf 148 Millionen Euro steigen, 2016 auf 169 Millionen Euro und 2017 auf 182,2 Millionen Euro. In den Steigerungen enthalten sind auch die geplanten 34,5 Millionen Euro für die Gebäudesanierungen der Pinneberger Schulen. Damit leistet die Kreisstadt einen erheblichen Beitrag für den Schulsanierungsbau: Allein in den vergangenen vier Jahren wurden bereits 20 Millionen Euro in den Schulen investiert.