27.103 Abstimmungsberechtigte können am 16. März ihr Kreuzchen setzen. Initiatoren wissen nicht, was sie Wählern empfehlen sollen

Wedel. Der Batzen an Unterlagen ist groß, den die Wedeler derzeit in ihren Briefkästen vorfinden. Denn die Stadtverwaltung hat damit begonnen, die Benachrichtigungen inklusive der umfangreichen Informationen an die Abstimmungsberechtigten zu verschicken. Bis zum 23. Februar müssen die Unterlagen in den Haushalten sein. Insgesamt 27.103 Wedeler sind dazu aufgerufen, am Sonntag, 16. März, beim ersten Bürgerentscheid der Stadt ihren Willen zu bekunden. Die Frage, die sich ihnen dann stellt, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Wedel ein Bebauungsplanverfahren für das gesamte Kraftwerksgelände Vattenfall durchführt?“ Ja oder nein?

Ein Nein empfehlen die Ratsmitglieder. Denn die Stadt stellt sich auf den Standpunkt, dass ein neuer Bebauungsplan für das Areal am Tinsdaler Weg unnötig ist, auf dem Vattenfall einst ein Gaskraftwerk plante. Das Problem: Nach dem Volksentscheid in Hamburg kaufte die Hansestadt die Netze von Vattenfall zurück und hat nun auch ein Mitspracherecht in Sachen Kraftwerksbau. Derzeit ist unklar, wie es in Wedel weitergeht. Deshalb wollten die Initiatoren der Bürgerentscheids die Abstimmung auch verschieben, bis Klarheit herrscht. Doch das sieht das Gesetz so nicht vor. Umso unklarer ist den Initiatoren der Bürgerentscheids, was sie den Wedelern nun empfehlen sollen. Ja, nein, Abstimmungsboykott?

Am Dienstag diskutierten die Mitglieder der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Megakraftwerk in Wedel“, aus deren Reihen auch die drei Initiatoren des Bürgerentscheids stammen, über ihr Vorgehen. Ohne Ergebnis. „Im Fall des Wedeler Bürgerentscheids gerät dieses Mittel der direkten Demokratie leider zur Farce. Er wird gegen unseren Willen durchgeführt. Wir können Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler aufgrund der derzeitigen Umstände nicht empfehlen, mit Ja oder Nein zu stimmen“, heißt es in einer Stellungnahme von BI-Sprecherin Kerstin Lueckow auf www.du-bist-wedel.de. Ihr persönlicher Plan: „Ich werde meinen Bürgerwillen, den Entscheid zu verschieben, auf die Abstimmungsunterlagen schreiben und sie so ungültig machen.“

Von 8 bis 18 Uhr können die Wedeler ihren Willen am 16. März deutlich machen. Die Stadtverwaltung rechnet aufgrund der Situation mit einer eher geringen Wahlbeteiligung und hat deshalb sowohl die Anzahl der Helfer als auch der Abstimmungsbüros im Vergleich zu den sonstigen Wahlen halbiert. Acht Wahllokale wird es geben, die mit 64 Helfern besetzt sind. Mit dem Ergebnis wird gegen 19 Uhr gerechnet. Weitere Infos gibt es auf der Internetseite www.wedel.de/rathaus-politik/wahlen.