Die Schenefelder Schlammschlacht zwischen Politikern und dem JUKS-Chef Kurt Krauß geht an diesem Donnerstag, 20. Februar, in die nächste Runde.
Schenefeld . Ursprünglich wollten die Mitglieder des Hauptausschusses von 19Uhr an im Rathaus am Holstenplatz hinter verschlossen Türen über die verfahrene Situation sprechen. Doch Krauß hat mit seinem schriftlich vorliegenden Einverständnis dafür gesorgt, dass der Punkt öffentlich gemacht werden kann.
Das schmeckt vor allem den Christdemokraten gar nicht. Sie drängen auf Sanktionen gegen Krauß, der sich nach der Eskalation in der vergangenen Ratsversammlung juristisch wehrt. Während der öffentlichen Sitzung, bei der es um die Bespielung des Forums durchs JUKS-Team gehen sollte, sah sich Krauß mit sehr persönlichen Anfeindungen von Politikern konfrontiert. Für ihn war das Verleumdung und Rufmord. Er schaltete seinen Anwalt ein. Der verschickte gleich an vier Ratsmitglieder von CDU und OfS sowie ein CDU-Mitglied, das als Privatperson einen Brief verlesen hatte, Unterlassungserklärungen. Zudem kündigte er an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten und reichte Aufsichtsbeschwerden gegen die Politiker bei der Stadt ein.
Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft ist dort bislang nichts eingegangen. Auch die Aufsichtsbeschwerde lief ins Leere. Die Schenefelder Stadtverwaltung erklärte sich als nicht zuständig und verwies auf die Kommunalaufsicht des Kreises. Dort ist laut Auskunft des Sprechers Marc Trampe nichts bekannt. Klar ist, dass der Anwalt die Herausgabe des Tonmitschnitts der besagten Ratsversammlung von der Stadt mit Erfolg verlangte.
Auf Wunsch von CDU und OfS prüfte die Stadtverwaltung, inwieweit überhaupt die geforderten arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegen Krauß möglich sind. Da sich Krauß aber als Privatperson gegen die Angriffe zur Wehr setzt, sind laut Auskunft der Stadtverwaltung so etwas wie Abmahnungen oder Rügen gegen den Chef der städtischen Einrichtung gar nicht möglich. Was sich die CDU also von der heutigen Sondersitzung verspricht? „Wir möchten alles aufarbeiten und die rechtliche Situation klären“, so CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke, der selbst ins Visier von Krauß geraten ist. Er besteht dabei aber auf verschlossenen Türen und will diesbezüglich einen Antrag stellen. Letztlich braucht seine Partei dafür eine Mehrheit und die SPD hält vom CDU-Plan schon mal nichts.
(krk)