Rat diskutiert Grünen-Antrag. Neue Stelle für die Förderung der Wirtschaft beschlossen

Rellingen. Rellingen bekommt einen Vollzeit-Wirtschaftsförderer – und bietet einem fähigen Schulsozialpädagogen eine unbefristete Anstellung: Das sind die wichtigsten Entscheidungen, die während der Gemeinderatssitzung am Montag gefasst wurden. In den Finanzausschuss verwiesen wurde das für Einwohner und Gewerbetreibende wichtige Thema einer Anhebung der Steuersätze. Prinzipiell aber scheint es kein Tabu mehr zu sein.

Nach dem einstimmigen Votum wird die Gemeinde zügig die neu geschaffene Stelle eines Wirtschaftsförderers ausschreiben, die zum Sommer besetzt werden soll. Er oder sie soll intensive Kontakte zu den ortsansässigen Firmen aufbauen und pflegen, künftige Bedarfe frühzeitig erkennen, neue Firmen ansiedeln und gemeindeeigene Gewerbeflächen vermarkten. Gesucht wird ein BWL-Fachhochschulabsolvent mit Erfahrungen im Projekt- oder Veranstaltungsmanagement. Die Ergänzung des Stellenplans betrifft auch die Entfristung der Stelle von Adrian Matthäi, 26, der an der Caspar-Voght-Schule als Schulsozialarbeiter tätig ist.

Finanzausschuss befasst sich am 5. Mai mit möglichen Steuererhöhungen

Über die künftigen Steuerhebesätze wird der Finanzausschuss voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 5. Mai beraten. Die Grünen haben einen Antrag gestellt, die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer anzuheben. „Die Gemeinde steht vor großen finanziellen Belastungen“, so Achim Diekmann. Er verwies auf die Mehrbelastungen von etwa 500.000 Euro durch die Änderungen bei der Finanzausgleichsabgabe, auf die zusätzlichen Stellen bei der Schulsozialarbeit und die neue Kita in Krupunder, deren Betriebskosten die Gemeinde bezuschusst. Diekmann: „Im Vergleich zu den Nachbarkommunen, insbesondere zu Hamburg, haben wir traumhaft niedrige Hebesätze.“ Trotz der von den Grünen vorgeschlagenen Erhöhung würde die Gemeinde immer noch sehr gut dastehen. „Das Paradies wird lediglich nicht mehr ganz so paradiesisch.“

Finanzausschusschef Otto Hoge von der CDU betonte, Diekmann habe „vom Grundsatz her Recht“. Die Gemeinde habe erhebliche Mehrbelastungen zu verkraften und könne zusätzliche Einnahmen nur aus Steuermitteln generieren. Über den Grünen-Antrag müsse „ausführlich und intensiv“ im Ausschuss beraten werden.