Gemeindeprüfungsamt des Kreises beanstandet Auftragsvergaben und Vertragsabschlüsse der Stadt Tornesch
Tornesch/Pinneberg. Das Gemeindeprüfungsamt (GPA) des Kreises hat Torneschs Verwaltungen für die Jahre 2007 bis 2011 unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Im wesentlichen habe sich Tornesch an die zu erfüllenden Aufgaben gehalten. Es gibt aber auch Kritik und Beanstandungen.
Zwar habe Tornesch einen ausgeglichenen Haushalt, so das GPA, doch die Stabilität der Finanzen wird infrage gestellt. So habe die Stadt keine ausreichenden Rücklagen aufgebaut, um konjunkturelle Schwankungen, Steuereinbrüche oder Änderungen der Zinssätze bei Krediten ausgleichen zu können. Als riskant wird die Tornescher Praxis eingeschätzt, größere Investitionen über kurzfristig laufende Kassenkredite zu finanzieren. Moniert wird auch, dass teilweise deutlich zu hohe Zinsen für Kredite gezahlt wurden. Von der Stadtverwaltung ist nach Ansicht des GPA versäumt worden, zeitnah Kontakt mit der Hausbank aufzunehmen, um günstigere Zinssätze auszuhandeln.
Der Finanzspielraum der Stadt sei ebenfalls stark eingeschränkt. Dazu komme, dass sich die Stadt an Vorgaben des Landes nicht halte. Die sähen vor, dass kommunale Ausgaben in der Spitze um maximal zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen sollten. Torneschs Ausgaben stiegen zwischen 2007 und 2011 um 27,6 Prozent an, im Bereich Schulen sogar um 104,9 Prozent.
Besonders in der Kritik sind Controlling sowie mangelnde Kassenaufsicht. So seien Beträge falsch verbucht worden und Dienstanweisungen völlig veraltet. Die vorgesehene örtliche Prüfung der Stadtkasse, die von einem Kassenaufsichtsbeamten erfolgen soll, habe im gesamten Prüfungszeitraum nicht stattgefunden. Dass darüber hinaus die Soll-Zahlen für die Volkshochschule und den Abwasserbetrieb mit den Ist-Zahlen in der Haushaltskasse nicht übereinstimmen, sieht die Kontrollbehörde als weiteres Indiz für Mängel im Controlling der Stadt.
Ein weiterer Minuspunkt, den die Behörde der Stadt ankreidet, ist das Fehlen von Verträgen. Diverse Verträge, etwa für Reinigungsarbeiten, seien nur einzusehen gewesen, indem die Dokumente bei den Vertragspartnern angefordert werden mussten. Auch die Verträge mit Versicherern stehen in der Kritik. Neben zu hohen Prämien wird moniert, dass bestehende Verträge auf Wunsch des Versicherers und nicht nachvollziehbar an neue Konditionen angepasst worden seien.
Dass ein neuer Vertrag zum Januar 2008 ohne jeglichen Vergabeverfahren abgeschlossen wurde, sei daher zu beanstanden. Zudem wird der Sinn der abgeschlossenen Versicherungen bezweifelt. So habe die Stadt ihre Gebäude gegen Erdbeben, Lawinen, Überschwemmungen, Schneedruck, Vulkanausbrüche und Erdrutsche versichert - ohne vorherige Risikoanalyse. Nicht viel besser sieht es beim Energiebezug aus. Hier hätte die Stadt den Auftrag öffentlich ausschreiben müssen. Auch bei der Auftragsvergabe an Ingenieur- und Planungsbüros sei das Verhalten der Verwaltung nicht regelkonform. Es ist laut GPA „nicht mehr zu übersehen“, dass die Stadt ein bestimmtes Planungsbüro sehr häufig mit Aufträgen versehe. Das müsse im Interesse des Wettbewerbs kritisiert werden. Der Stadt wird daher empfohlen, künftig bei allen Maßnahmen zwischen verschiedenen qualifizierten Ingenieurbüros aus der Region zu wechseln. Dies sei auch im Sinne der Korruptionsprävention sinnvoll.
Die Stadt Tornesch hat angekündigt, in den beanstandeten Bereichen nachzubessern. So wird es laut Bürgermeister Roland Krügel beispielsweise bei der Beauftragung von Ingenieurbüros künftig einen regelmäßigen Wechsel zwischen unterschiedlichen Büros geben. Der Punkt der fehlenden Vertragsunterlagen sei inzwischen abgearbeitet. Einige Vertragsdokumente, die das GPA vermisst hat, seien inzwischen in ein neues Datenbanksystemsystem eingepflegt worden. Dieses solle in Zukunft Transparenz schaffen.
Einige der Beanstandungen des GPA im Finanzbereich seien aufgrund der Umstellung vom kameralistischen auf das doppische Haushaltssystem entstanden. Die bei der Umstellung entstandenen Fehleintragungen seien inzwischen korrigiert worden.
Eine besseres internes Kontrollsystem hätte laut Bürgermeister Krügel sicherlich einige Fehler eher erkennen können, dies würde aber bedeuten, dass die Stadt weiteres Personal hierfür einstellen müsste. Der Prüfbericht und die Stellungnahme der Verwaltung werden vom Hauptausschuss am Montag, 17. Februar, von 19 Uhr an im Rathaus, Wittstocker Straße 7, behandelt. Die Sitzung ist öffentlich.