SPD und Grüne nach Besuch in Kiel: Schulbauinvestitionen und Bau der Rettungsleitstelle gesichert

Pinneberg/Kiel. Es sieht gut aus für die Genehmigung der vom Kreistag im Nachtrag 2014 beschlossenen Investitionen. Entgegen ersten Befürchtungen, der Innenminister könnte „die finanzpolitische Notbremse“ ziehen, da der Kreis sich bei seinen Beschlüssen nicht an die vom Innenminister begrenzte Kreditaufnahme und Verpflichtungsermächtigungen gehalten hatte , „sind vom Tisch“. So lautet der Tenor einer Mitteilung von Vertretern einer rot-grünen Kreistagsdelegation nach einem Gespräch mit Innenminister Andreas Breitner.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hannes Birke und seine Kreistagskollegen Helmuth Kruse (Bündnis 90/Die Grünen) und Hans-Peter Stahl (SPD) waren nach Kiel gefahren, um für die Genehmigung des Nachtrages in dem vom Kreistag beschlossenen Umfang zu werben.

Die Genehmigung stehe jetzt unmittelbar bevor, so Birke. Damit sei die Gesamtfinanzierung des Neubaus der Kreisberufsschule in Pinneberg, der erste Bauabschnitt der Kreisfeuerwehrzentrale, der Neubau der Rettungsleitstelle und als wichtige Ausbildungssäule des Handwerkes der Neubau einer Werkstatt an der Kreisberufsschule Elmshorn sichergestellt.

Diese Investitionsmaßnahmen drohten den Nachtrag 2014 zu „sprengen“. In seinem letzten Haushaltserlass hatte der Innenminister die Kreditaufnahme des Kreises auf 12,3 Millionen Euro und die langfristigen verbindlichen Finanzierungszusagen (VE) auf zehn Millionen Euro begrenzt. „Mit diesem Finanzkorsett“, so Helmuth Kruse, „hätten wird diese Investitionsmaßnahmen nicht auf den Weg bringen können.“

Seinen Meinungswechsel habe der Innenminister mit der Notwendigkeit der Investitionsmaßnahmen in Bildung und Sicherheit begründet. Er werde dem Kreis die notwendige Kreditaufnahme von 19,6 Millionen Euro und die VEs in Höhe von rund 12,3 Millionen Euro genehmigen. Breitner erwarte allerdings vom Kreis einen eigenen Beitrag zur Ausgabenbegrenzung, so Birke. So solle der Kreis seine beschlossenen VE von 14,3 Millionen um zwei Millionen Euro kürzen. „Das ist machbar“, so Birke, „ohne dass wir dabei die zentralen Investitionen gefährden.“