Kurt Krauß macht ernst. Fünf Schenefelder Kommunalpolitiker erhalten Anwaltsschreiben und sollen Unterlassungserklärung abgeben

Schenefeld. Die hitzige Diskussion in der vergangenen Schenefelder Ratsversammlung hat jetzt tatsächlich ein juristisches Nachspiel. Neun Tage nach der Sitzung flatterte zahlreichen Politikern von CDU und OfS Post vom Anwalt ins Haus. Kurt Krauß, Betriebsleiter der städtischen Gesellschaft Jubiku, die hinter dem Jugend- und Kommunikationszentrum Schenefeld (JUKS) steckt, macht ernst. Sein Anwalt teilt in dem Schreiben mit, das bislang fünf Schenefelder erreichte, dass die politische Diskussion ums JUKS und vor allem um die Person Krauß ein Fall für die Staatsanwaltschaft wird.

Die soll jetzt klären, inwieweit die im Rat gefallen Äußerungen über Krauß den Strafbestand der Beleidigung, Verleumdung beziehungsweise der üblen Nachrede erfüllen. In dem Schreiben heißt es: „Die Behauptungen stellen ehrverletzende persönliche Angriffe gegen unseren Mandanten dar.“ Zudem reichte der Anwalt auch eine Aufsichtsbeschwerde bei der Stadt gegen die Politiker ein und verlangt, dass diese bis zum 17. Februar eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Bereits einen Tag nach der turbulenten Sitzung hatte Krauß juristische Schritte angekündigt.

Ursprünglich hatte auf der Tagesordnung ein Beschluss über die zukünftige Kulturarbeit der Stadt gestanden. Doch das wurde zum Anlass genommen, öffentlich auch über Krauß als Chef des JUKS und seine Arbeit zu diskutieren. CDU-Mitglied Hannelore Buchner-Müller hatte zu Beginn der Ratssitzung in Vertretung für den erkrankten Dietrich Osten öffentlich einen Brief vorgetragen. Darin wirft Osten, Mitglied für die OfS im Kulturausschuss, Krauß vor, er habe nicht die nötige Berufsausbildung, um die im Rat thematisierte Kulturarbeit im Forum zu übernehmen. Zudem erfordere die Aufgabe jemanden, der nicht so schnell die Beherrschung verliere. Zudem führte Osten aus, dass der JUKS-Chef bereits verschiedene Projekte erfolglos angegangen sei. Sowohl Buchner-Müller als auch Osten erhielten nun Post vom Anwalt. Sie sollen die Unterlassungserklärung unterschreiben, bei Zuwiderhandlung droht der Anwalt mit einer Strafe von mehr als 5000 Euro.

Allerdings geht die juristische Abrechnung neun Tage nach der Sitzung weit darüber hinaus. Denn im Fokus von Krauß’ Anwalt und somit jetzt der Staatsanwaltschaft stehen auch CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke sowie die beiden CDU-Ratsmitglieder Klaus Brüning und Rainer Sempell. Delikat: Sempell sitzt auch noch im Aufsichtsrat der Jubiku, Brüning ist Vorsitzender des Kulturausschusses.

Bei Brüning geht es vor allem um eine im Vorwege der Ratsversammlung verfasste Erklärung, die auf der Internetseite des Ortsvereins veröffentlicht wurde und in der er kritisch die Qualität des Kulturangebots hinterfragt, die der JUKS-Betriebsleiter neben seiner bisherigen Arbeit leisten müsse. Rüpcke und Sempell hatten sich in der politischen Debatte um die Bespielung des Forums zu Krauß geäußert. Rüpcke bezeichnete ihn als schwierigen Gesprächspartner und Sempell kritisierte, dass der Leiter des JUKS es bislang nicht geschafft hätte, die Verbesserung der offenen Jugendarbeit voranzutreiben.

„Das ist ein Witz. Dann müsste jedes Ratsmitglied eine Menge solcher Briefe wegen Beleidigung bekommen“, sagt Sempell. Er habe nichts Beleidigendes und Ehrenrühriges gesagt und werde sich dafür auch nicht, wie vom Anwalt gefordert, öffentlich entschuldigen. „Mit diesem Rundumschlag hat sich Krauß keinen Gefallen getan. Man muss das differenzieren können.“ Die von den Ratsmitgliedern getätigten Aussagen seien einer harten politischen Diskussion angemessen. Der Anzeige sieht er so gelassen entgegen wie Fraktionschef Rüpcke. „Herr Krauß kann so viele Briefe schreiben wie er will. Wir müssen doch kritisch hinterfragen können, ob die Aufgaben einer städtischen Einrichtung erfüllt werden und das werden sie bei der offenen Jugendarbeit aus unserer Sicht eben nicht.“