Bönningstedter Rat muss wegweisende Entscheidungen treffen

Bönningstedt. Für die 18 Gemeinderatsmitglieder in Bönningstedt steht auf der Sitzung am Donnerstag, 13. Februar, ein Mammutprogramm an. Zwei Dutzend Themen sind zu beraten und zu entscheiden. Neben der geplanten Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen neuen Edeka-Markt auf dem Gelände von Ford-Bunge, über den das Abendblatt jüngst berichtet hat, geht es vor allem um die Einführung einer Niederschlagswassergebühr und die Neuwahl der Fachausschüsse.

So entsprächen die Fachausschüsse nicht mehr den politischen Kräfteverhältnissen, argumentiert Bürgermeister Peter Liske, dessen BWG-Fraktion die Neubesetzung beantragt. Die SPD sei überrepräsentiert, seit sie zwei ihrer drei Gemeinderatsmitglieder und damit den Fraktionsstatus verloren hat. Die neue Fraktion Bürger für Bönningstedt, die die beiden Ex-SPD-Ratsmitglieder gebildet haben, wiederum ist formal nicht vertreten. Darum sei eine Neuwahl unumgänglich, sagt Liske. Zudem möchte die BWG die Ausschüsse verkleinern. Statt der bisherigen elf, sollen es künftig nur noch sieben Mitglieder je Ausschuss sein. Drei Sitze würden dann der BWG, zwei der CDU und jeweils einer den Grünen und der BfB zustehen.

Besonders interessieren dürfte die Grundeigentümer der Plan, eine Niederschlagswassergebühr einzuführen. „Wir werden wohl nicht drum herum kommen“, sagt Liske. Es könne nicht mehr sein, dass aus dem Steueraufkommen diese 200.000 Euro Entsorgungskosten im Jahr entnommen werden. Da aber rund die Hälfte der versiegelten Flächen und Straßen im Eigentum der Gemeinde seien, kämen auf die Grundstücksbesitzer Gesamtkosten von 100.000 Euro zu, für die sie je nach Grundstücksgröße eine bestimmte Gebühr im Jahr entrichten müssten.

Die Sitzung des Gemeinderats beginnt um 19.30 Uhr im Kulturzentrum in der Kieler Straße 118 und ist öffentlich.