Ausschussvorsitzender bricht Sitzung ab und beschert der Stadt damit Mehrkosten

Pinneberg . So etwas hat es in der Pinneberger Politik noch nicht gegeben: Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Uwe Lange von den Bürgernahen, hat am Mittwochabend die Sitzung vorzeitig geschlossen. Er verließ den Unterrichtsraum in der Pinneberger Feuerwache 70 Minuten, nachdem er den Ausschuss eröffnet hatte – und ließ erst einmal fassungslose Politiker zurück.

Jetzt muss sich der Hauptausschuss am 19. Februar erneut mit dem Bebauungsplan „Parkstadt Eggerstedt“ beschäftigen. Und der B-Plan wird voraussichtlich erst am 15. Mai und nicht schon am 10. April im Pinneberger Rat beschlossen – also 35 Tage später. Das wird für die Stadt Pinneberg teuer: Denn die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) wird den vereinbarten Kaufpreis von 1,4 Millionen Euro für das knapp 72.000 Quadratmeter große Wohngebiet erst 35 Tage später überweisen.

Damit muss die klamme Kreisstadt rund 4000 Euro mehr Zinsen in diesem Jahr zahlen – so viel kosten 1,4 Millionen Euro in 35 Tagen bei einem durchschnittlichen Zinssatz von drei Prozent, den Pinneberg derzeit zahlt. „Damit verzögert sich auch die Erschließung des Areals durch die LEG um gut einen Monat“, sagte Klaus Stieghorst, Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung und Bauen. Die LEG wird für rund 8,5 Millionen Euro Straßen bauen und Grünflächen herrichten.

„Erst wenn der B-Plan beschlossen sein wird, werden wir mit den Abrissarbeiten beginnen“, sagte LEG-Geschäftsführer Klaus Göttsche am Mittwoch. Auf dem Gelände der Eggerstedt-Kaserne sollen 58 Einfamilienhäuser, 64 Doppelhaushälften sowie 21 Stadtvillen mit drei Geschossen für mehrere Appartements entstehen.

Die LEG werde einen Architektenwettbewerb für die Hochbauten ausschreiben, sagte Göttsche. Mit dem Bau könne im ersten Halbjahr 2015 begonnen werden. „Wir haben schon jetzt eine Handvoll Anfragen vorliegen“, sagte Göttsche. Die Vermarktung werde im Sommer 2014 beginnen, der Quadratmeterpreis bei 250 Euro liegen.

„Ich fühle mich nicht ausreichend informiert und habe meine Unterlagen erst am Wochenende bekommen“, sagte Uwe Lange. Konkret ging es um geänderte Anlagen zur Drucksache 13/373; die Änderungen betrafen 21 Seiten. Inhalt war der Bebauungsplan 115 „Parkstadt Eggerstedt“.

Der Hauptausschuss tagte am Mittwochabend gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung in der Feuerwache. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses hatten den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den B-Plan beraten und empfohlen – jetzt musste nur noch der Hauptausschuss entscheiden, dann hätte der B-Plan für das Gelände der Eggerstedt-Kaserne öffentlich im Rathaus ausgelegt werden können. Aber dazu kam es dank Uwe Lange nicht mehr. „Herr Lange hat die Sitzung geschlossen, damit ist die Sitzung geschlossen“, konstatierte der Justiziar Michael Hauser.

In Pinneberg fragen sich die Politiker derweil, was Uwe Lange zu seinem Abmarsch bewogen hat. Lange ist 65 Jahre alt, seit 1990 Ratsherr und seit 2003 Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen. „Meine Entscheidung, die Sitzung zu schließen, war kein Schnellschuss, ich habe mir das gut überlegt“, sagte Lange am Tag nach dem Eklat. „Die Verwaltung verweigert Informationen zur Größe der zu verkaufenden Gewerbeflächen und zu den Erlösen. Ich musste ein Zeichen setzen.“

Langes Politikerkollegen waren durchweg fassungslos. „So etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte SPD-Urgestein Herbert Hoffmann, 66. „Herr Lange schadet der Pinneberger Politik und der Stadt.“ „Ich bin entsetzt“, sagte Parteikollegin Angela Traboldt, „es widerspricht dem demokratischen Verständnis, eine Sitzungsleitung zu beenden.“ Genosse Gerhard Thomssen frotzelte: „Pinneberg ist immer wieder in der Lage, im Konzert der Kommunen ein Zeichen zu setzen.“

Und CDU-Mann Torsten Hauwetter befand: „Herr Lange missachtet die Mitglieder der Selbstverwaltung. Sein Verhalten ist schlimmer als Kindergartenniveau.“ Bürgermeisterin Urte Steinberg war nach der Sitzung sprachlos: „Mir fehlen die Worte.“