Pinneberg
Tornesch

SPD kritisiert K-22-Bürgerinitiative

Tornescher Interessengemeinschaft Südtangente verbreite falsche Fakten. Aktivisten widersprechen

Tornesch. Die Plakat-Werbeaktion der Tornescher Interessengemeinschaft Südtangente zur Kreisstraße 22 (K22) in Esingen stößt auf Kritik. Torneschs SPD-Vorsitzender Manfred Mörker wirft der Bürgerinitiative vor, in der Öffentlichkeit Fakten zu verdrehen. Die Interessengemeinschaft hatte in einer Pressemitteilung erklärt, dass sich die Position der Bürgerinitiative zur K22 mit einem Mehrheitsbeschluss des Tornescher Rates decke. Laut Mörker sei das so nicht richtig.

Die Interessengemeinschaft behaupte wider besseren Wissens öffentlich, „die aktuellen Mehrheitsbeschlüsse der Tornescher Politiker zu unterstützen, die ebenfalls eine K-22-Trasse ‚mitten durch Esingen‘ ablehnen und ebenso eine weiträumige Südumgehung fordern“. Dies entspreche nicht den Tatsachen.

Die Position der Tornescher SPD zum Bau der K 22 sei seit Jahren konstant und werde sich nicht ändern. „Wir bestehen auf der Erfüllung des zwischen den Städten Uetersen und Tornesch einerseits und dem Kreis Pinneberg andererseits geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Bau der Kreisstraße 22“, so Mörker in einer Stellungnahme. Die SPD werde weiterhin darauf drängen, dass diese, wie im laufenden Planfeststellungsverfahren vorgesehen, auch gebaut werde.

Die IG Südtangente ignoriere das im Wege der Planung des Baugebietes „Tornesch am See“ angefertigte Verkehrsgutachten des Hannoveraner Instituts Schubert, aus dem eindeutig hervorgehe, dass ein Bau der K 22 im vorgesehenen Verlauf unumgänglich sei.

„Wir sind uns sicher, dass die übergroße Mehrheit der Tornescher Einwohner, insbesondere auch die Anwohner der Ahrenloher Straße, diese Auffassung teilt und kein Verständnis dafür aufbringt, dass die spürbare Entlastung unserer Innenstadt ständig durch die Nebelkerzen der IG Südtangente torpediert wird“, sagt der SPD-Vorsitzende.

Die Bürgerinitative bezeichnet die Kritik als verfehlt. Der IG Südtangente sei die Haltung der Tornescher SPD zur Kreisstraße 22 durchaus bekannt, so der IG-Sprecher Michael Krüger. Das ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass es diverse Mehrheitsbeschlüsse gebe, die eine K22 in der vom Kreis geplanten Variante ablehnen und die wie die Interessengemeinschaft auch eine weiträumige Südumgehung fordern. Diese Umgehungsstraße solle auch eine Option auf einen neuen Autobahnanschluss in Höhe des Abfallwirtschaftszentrums berücksichtigen. Dieser Beschluss sei von der CDU, den Grünen und der FDP gefasst worden.

Laut Mörker sei das nur die halbe Wahrheit. Krüger berufe sich auf Beschlüsse aus den Jahren 2008 und 2009, was formell zwar richtig sei, die relevante aktuelle politische Lage aber außen vor lasse. Denn inzwischen decke, so Mörker, sich die Auffassung der Tornescher SPD auch mit der Meinung der CDU. Dies unterschlage die BI in ihren Verlautbarungen. Das führe zu einem falschen Eindruck in der Öffentlichkeit und sei, so der SPD-Chef, nicht nur aus seiner Sicht unlauter.

„Als gewählte Kommunalpolitiker haben wir die Aufgabe, die Interessen der Tornescher gegen die Partikularinteressen der von einer Maßnahme betroffenen Anwohner abzuwägen“, urteilt Mörker. Daher werde die SPD an ihrer Position festhalten.