Politiker beschließen Resolution und segnen die Überwachung des ruhenden Verkehrs ab

Halstenbek. Eine Ampel, die nicht funktioniert und Kurzzeitparkplätze, die als Dauerabstellflächen genutzt werden: Mit diesen Themen beschäftigte sich am Montagabend der Halstenbeker Gemeinderat in seiner ersten Sitzung des Jahres. Im nicht öffentlichen Teil wurde anschließend der Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums dem Baukonzern Hochtief zugeschlagen, der das Vergabeverfahren für sich entschieden hatte. Die Vertragsunterzeichnung erfolgt am Freitag, dann sollen weitere Einzelheiten bekannt gegeben werden.

Bekannt ist, dass an der Dockenhudener Chaussee beim Seniorenzentrum bereits Mitte 2013 eine Ampelanlage installiert worden ist, die bis heute nicht betrieben wird. Die SPD-Fraktion hatte per Dringlichkeitsantrag eine Resolution in den Gemeinderat eingebracht, die eine sofortige Inbetriebnahme der Anlage einfordert und einstimmig verabschiedet wurde. „Da stehen oft ältere Leute vor dem Seniorenzentrum, die zu Aldi wollen und lange warten müssen“, so Hildegard Krüger, SPD.

Bauamtsleiter Holger Lange versprach, dass die Ampel-Posse bald ein Ende hat. Schuld habe der Landesbetrieb Verkehr, der zwar zunächst die Ampel genehmigt, jedoch kurz vor ihrer Inbetriebnahme Änderungen gefordert habe. Diese hätten Mehrkosten verursacht, die der Discountriese und das Seniorenzentrum als Finanziers der Anlage nicht tragen wollten. „Es gab am 12. Dezember ein Krisengespräch, bei dem es zu einer Einigung gekommen ist“, so Lange. Jetzt sollen im Bereich der Aldi-Zufahrt Zusatzmarkierungen auf dem Bordstein aufgebracht werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Kosten trägt der Landesbetrieb. Lange: „Ich hoffe, dass sich kurzfristig was tut.“

Schnell tun soll sich auch etwas in Sachen Parkraumüberwachung. Mehrheitlich beschloss der Rat, eine Kooperation mit der Nachbarstadt Schenefeld einzugehen, um den ruhenden Verkehr zu überwachen und den Missbrauch von Kurzzeitparkplätzen einzudämmen. „Es betrifft vor allem den Krupunder Bahnhofsvorplatz, aber auch Wohngebiete“, so Birgit Andersek, Grüne. Drei Abgeordnete der CDU, darunter Fraktionschefin Kirsten Sajitz, stimmten gegen die Vorlage. Und Hans-Jürgen Peter, SPD, bekannte, er könne nur unter Bauchschmerzen zustimmen, weil die Kooperation für die Gemeinde ein Minus von 3000 Euro einbringe.

Demgegenüber wollte CDU-Mann Holger Ramm erfahren haben, dass Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann eine Anweisung erteilt habe, wie viele „Knöllchen“ ausgestellt werden müssen. „Es stimmt weder das eine noch das andere“, so die Verwaltungschefin. Die Einnahmen seien schwer zu kalkulieren. „Es geht nicht in erster Linie um Einnahmen, sondern um die Verbesserung der Parksituation.“