Pinneberg
Barmstedt

Barmstedt kommt nicht aus den Schulden heraus

Lücke von 2,9 Millionen Euro im Etatentwurf. Schulden steigen auf 20 Millionen Euro

Barmstedt. Die Verschuldung der mit knapp 10.000 Einwohnern kleinsten Stadt des Kreises Pinneberg nimmt rasant zu. So werden die Stadtvertreter Barmstedts auf ihrer Sitzung am Dienstag, 11. Februar, einen Haushalt für 2014 mit einen Volumen von 23 Millionen Euro beschließen müssen, von dem 2,9 Millionen Euro nicht gedeckt sind.

Somit steigt die Verschuldung Barmstedts bis Ende 2016 voraussichtlich auf über 20 Millionen Euro an, heißt es in der Vorlage des Kämmerers Heinz Scharrel an die Stadtvertretung. 2010 lag die Verschuldung noch bei unter 15 Millionen Euro. Allein für die Zinsen muss die ehemalige Schusterstadt 760.000 Euro im Jahr aufbringen. Ein Großteil der neuen Schulden resultiert allerdings aus dem geplanten Neubaugebiet am Bornkamp/Düsterlohe, wo die Stadt Grundstückskauf und -Erschließung zwischenfinanzieren müsse, erklärt Scharrel.

Dennoch ist in naher Zukunft kaum Besserung in Sicht, warnt er die Kommunalpolitiker. Denn anders als in anderen Städten spielt die Gewerbesteuer kaum eine Rolle in Barmstedt. Mit 1,6 Millionen Euro liegt die Stadt hinter Ellerbek und knapp vor Moorrege. „Wir sollen Naherholung machen. Aber das bringt kein Geld ein“, sagt Scharrel. Dies könnte sich erst mit dem Bau der A20 ändern. So rechnet der Kämmerer damit, dass sich das Haushaltsdefizit bis 2017 auf 4,5 Millionen Euro erhöhen wird. „Die aufgezeigte Haushaltslage erfordert alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung“, so Scharrel. „Insbesondere müssen sämtliche Ausgaben ständig nach Notwendigkeit und Dringlichkeit überprüft werden. Dies schließt auch eine Aufgabenkritik mit ein. Freiwillige Leistungen sollten grundsätzlich gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht werden.“

Zudem müssten sich die Politiker Gedanken machen, ob sie nicht Gebühren fürs Parken einführen, Ausschüsse zusammenlegen oder Erwachsene an der Nutzung der Sporthallen finanziell beteiligen sollten. Denn die Landesregierung habe ihre Fehlbedarfszuweisung an die Stadt gekürzt, weil Barmstedt in diesen Bereichen ihre Bürger um rund 50.000 Euro im Jahr entlaste. Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren für Feuerwehr und Bücherei um 5000 Euro im Jahr und die Hundesteuer von 84 auf 110 Euro anzuheben, was bei 500 angemeldeten Hunden 8800 Euro Mehreinnahmen bringen soll.

Auch eine Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer B für private Hausbesitzer und Gewerbesteuer wäre für 2015 wieder um jeweils zehn Punkte (2,6 Prozent) fällig, wenn die Stadt ein Höchstmaß der Zuschüsse vom Land erreichen will, die für 2012 100.000 Euro ausmachten und für 2013 auf 150.000 Euro steigen könnten.

Nicht berücksichtigt hat Scharrel die in Aussicht gestellte Erhöhung der Finanzausgleichszahlungen, die nach jetzigem Stand von 2015 an 400.000 Euro Mehreinnahmen für Barmstedt bedeuten würden. Hier bleibe es abzuwarten, ob der Landtag die Gesetzesänderung so beschließt wie sie Innenminister Andreas Breitner bei seinem Besuch im Barmstedter Ratshaus angekündigt hat.

Trotz der angespannten Haushaltslage wird Barmstedt aber auch investieren. So wird der Schulhof der Grund- und Gemeinschaftsschule für 300.000 Euro neu gestaltet. Weitere 600.000 Euro fließen in den Ausbau der Straßen Jittkamp, Messhorn und August-Christen-Straße. 170.000 Euro kostet die Stadt die technische Sicherung der Bahnübergänge Bornkamp und Am Reihergehölz mit Halbschranken.