Pinneberg
Wedel

Kraftwerksgegner liefern Infotext für Bürgerentscheid

In den vergangenen Wochen war Kerstin Lueckow manchmal kurz davor alles hinzuschmeißen. Doch am Montag kündigte die Mitinitiatoren des Wedeler Bürgerentscheids überraschend an: „Wir formulieren jetzt einen kurzen Text und schicken ihn dann zur Überprüfung ans Innenministerium.“

Wedel. Damit steht dem auf den 16. März verschobenen Bürgerentscheid über das Kraftwerksareal in Wedel nichts mehr im Wege. Der besagte Infotext ist eine Voraussetzung für die Abstimmung und hatte in den vergangenen Wochen für viel Ärger zwischen den Initiatoren und der Wedeler Stadtverwaltung geführt.

Es gab Streit über den Umfang und den Stil des Infoschreibens. In diesem Schreiben, das schon längst abgeschickt werden sollte, müssen die Initiatoren und die Stadt ihre jeweiligen Positionen den Wählern darlegen. Das durch die Stadt eingeschaltete Innenministerium lehnte allerdings die Version der Initiatoren wegen des unsachlichen Tons ab. Lueckow und ihre zwei Mitstreiter weigerten sich daraufhin, eine neue einzureichen. Jetzt lenkten sie auf Druck des Innenministeriums ein. Aber nur begrenzt. „Das ganze Verfahren ist nicht ordnungsgemäß, und wir behalten uns rechtliche Schritte dagegen vor“, so Lueckow. Der Bürgerentscheid wird wohl ein Fall fürs Verwaltungsgericht.