Pinneberg
Kreis Pinneberg

Innenminister verspricht finanzielle Abmilderung

Neues Finanzausgleichsgesetz soll leistungsstarke Kommunen nicht so teuer kommen

Kreis Pinneberg. Der Gang ins Rellinger Rathaus dürfte Andreas Breitner am Montag nicht gerade leicht gefallen sein. Der Innenminister musste sich dort einem Trio mächtiger Bürgermeister erwehren. Anja Radtke aus Rellingen, Roland Krügel aus Tornesch und Günther Hildebrand aus Ellerbek eint eines: die Wut über Breitners Gesetzentwurf zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Er soll 2015 in Kraft treten und hätte für die drei Kommunen weitreichende Folgen: Sie müssten zusätzlich zu den Summen, die sie ohnehin schon in den Solidartopf einzahlen, nochmals kräftig drauflegen. Wie andere betroffene Kommunen im Land fordern auch die Vertreter aus Rellingen, Tornesch und Ellerbek eine Abmilderung der finanziellen Verluste.

Das verspricht Breitner – und sorgt damit für eine deutlich entspanntere Gesprächsatmosphäre. „Wir werden spürbare Veränderungen vornehmen“, sagt der Innenminister zu und spricht von „positiven Veränderungen für vermögende Gemeinden“. Die Grundtendenz, dass Kommunen mit hohen Sozialausgaben ent- und solche mit niedrigen Verpflichtungen in diesem Bereich stärker belastet werden sollen, werde nicht in Frage gestellt. Breitner: „Die Neuregelung ist überfällig.“

Wie genau der Kompromiss aussehen soll und welche Abschläge er den Protestlern einräumen will, verriet Breitner nicht. „Wir werden das im März im Kabinett besprechen, ich kann diesem Beschluss nicht vorgreifen.“ Zudem würde eine konkrete Neuberechnung nicht vorliegen. „Wir haben aber die Stellschrauben identifiziert, an denen wir drehen.“

Ein Dreh in die richtige Richtung – das hofft zumindest Rellingens Verwaltungschefin Anja Radtke. „Es ist ein Kompromiss, der uns ein wenig Hoffnung macht.“ Sie betont, dass Rellingen noch nie einen Cent aus der Finanzausgleichsumlage erhalten habe. Die Gemeinde habe immer nur eingezahlt – und zwar im Durchschnitt zwischen 750.000 und einer Million Euro pro Jahr. „Nach den bisher bekannten Zahlen sollten wir ab 2015 noch einmal 829.000 Euro pro Jahr draufzahlen. In diesem Fall hätte die Gemeinde keinerlei freie Finanzspritze mehr.“ Die Folge wären zwangsläufig Einnahmeerhöhungen etwa durch einen Dreh an der Steuerschraube oder Ausgabekürzungen bei freiwilligen Leistungen.

Günther Hildebrand aus Ellerbek, dessen Gemeinde mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 124.000 Euro ihre Ausgleichszahlungen verdoppeln würden, formuliert es noch drastischer. „Das auszugleichen, würde schwierig werden.“ Die Gemeinde müsste als Konsequenz die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer anheben und freiwillige Leistungen wie die Schulsozialarbeit und das Lehrschwimmbecken für die Schulen auf den Prüfstand stellen.

Auch für Tornesch wäre eine Verdoppelung der Ausgleichszahlungen die Folge, auf die Stadt würde ein Zuschlag von 396.000 Euro zukommen. Für Bürgermeister Krügel unvorstellbar. „Ich bin froh, dass jetzt Bewegung im Thema ist.“ Krügel wies im Gespräch auch einen zweiten Bereich hin, der den Städten und Gemeinden Kopfschmerzen bereitet: die mögliche Erhöhung der Kreisumlage. Er fordert eine Gesetzesänderung, wonach ein solcher Schritt einem Genehmigungsvorbehalt durch das Innenministerium unterliegt. So etwas gibt es bereits in anderen Bundesländern – und auch in den Landtagsfraktionen findet ein solcher Schritt Fürsprecher. Breitner allerdings ist dagegen. „Das ist ein Eingriff in die kommunale Eigenständigkeit, zu dem ich nicht raten würde.“

Der Innenminister plädiert dafür, den Kreisen eine Darlegungspflicht aufzubürden, sofern sie eine Erhöhung der Kreisumlage wollen. „Salopp gesagt sollen sie die Hosen herunterlassen müssen und den Kommunen genau aufzeigen, warum dieser Schritt tatsächlich notwendig ist.“ Und der Innenminister stellt klar: Die im Kreis Pinneberg erhobene Umlage von 39,5 Prozent liege bereits jetzt 4,5 Prozent über Landesdurchschnitt – und eine weitere Anhebung, die mit dem Finanzausgleichsgesetz begründet werde, komme nicht in Frage. „Das schließe ich aus.“ Der Kreis werde 2014 bereits um 10,2 Millionen Euro entlastet, weil er die Grundsicherung nicht mehr zahlen müsse. Rechnet man die 6,6 Millionen Euro dagegen, die Kreis und Kommunen nach den noch gültigen Zahlen durch das Finanzausgleichsgesetz verloren gehen würden, bleibe immer noch ein Plus in Höhe von 3,6 Millionen Euro. „Wie der Kreis auf dieser Basis eine Erhöhung begründen will, ist mir schleierhaft.“