Sind die derzeitigen Pläne überholt? Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ortsumgehung. Kommunen pochen auf zügigen Ausbau nach jetziger Planung

Pinneberg/Tornesch. Der Plan, mit der Kreisstraße 22 Tornesch und Uetersen verkehrlich zu entlasten, ist schon 30 Jahre alt. Zuletzt wurden die Detailplanungen der „unendlichen Geschichte“ 2011 modifiziert. Eine völlige Neuplanung verlangen nun Anlieger in Tornesch-Esingen, durch deren Gebiet die geplante Trasse (schwarz schraffiert) verlaufen soll. Die betroffenen Städte und der Kreis wiederum fordern eine zügige Umsetzung der bestehenden Pläne. Und manche Politiker wie Grüne und FDP auf Kreisebene wollen das Projekt K22 ganz begraben, da es keinen Mehrwert bringe und eine Einigung mit der Bahn nicht zu erwarten sei. Eine Lösung für das Endlos-Projekt ist vorerst nicht in Sicht.

Kreisverwaltung und Parteien

Die Kreisverwaltung will den Ausbau lieber heute als morgen. „Wir hoffen, dass das Planfeststellungsverfahren zügig zum Abschluss kommt“, sagt Fachbereichsleiter Jürgen Tober. Weil im Land der Bau der A20 und der neuen 380-KV-Hochspannungstrasse Vorrang hatte, habe sich der für 2011 erwartete Planfeststellungsbeschluss verzögert. Damit rechnet die Verwaltung nun bis Ende 2014, sodass der Ausbau Ende 2015 beginnen könnte. Nach dem Stand 2012 würde der Ausbau 30,3 Millionen Euro kosten, wovon der Kreis 14,7 Millionen Euro zu tragen hätte.

Auch politisch wird auf Kreisebene am Projekt festgehalten. CDU und SPD drängen seit Jahren, die Straße endlich auszubauen. Gleichwohl hat eine Mehrheit im Kreistag jetzt die Planungsgelder für dieses Jahr auf 100.000 Euro begrenzt. Dies aber vor allem deshalb, weil nicht vor Ende des Jahres mit dem rechtskräftigen Beschluss aus Kiel gerechnet wird, gegen den geklagt werden dürfte. Die Grünen waren schon immer gegen den Ausbau. Die FDP hält ihn für unrealistisch.

Verkehrsministerium

Wann der förmliche Planfeststellungsbeschluss ergeht, sei derzeit nicht zu sagen, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Es fehlten noch wichtige Unterlagen zum landschaftspflegerischen Begleitplan und zur Bahnquerung, die so geplant sei, „dass eine nachträgliche Dreistreifigkeit der Bahntrasse zu realisieren ist“. Etwaige Klagen gegen den Ausbau hätten aufschiebende Wirkung, so ein Sprecher. Aber: „Ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss entfaltet eine enteignungsrechtliche Vorwirkung. Das heißt, dass nach Rechtskraft des Beschlusses eine Inanspruchnahme der erforderlichen Grundstücke auch ohne Einwilligung des Eigentümers möglich wäre.“

Deutsche Bahn

Ohne die Deutsche Bahn geht nichts, denn die K22 müsste, um auch eine Umgehungsstraße zu sein, die Eisenbahntrasse Hamburg–Elmshorn kreuzen. Geplant ist ein Tunnelbau. Die Kommunen und der Kreis fordern einen großzügigen Tunnelbau, der der Bahn Optionen bietet, ein drittes Bahngleis zu bauen, falls dies in Zukunft notwendig wäre. Die Bahn will dagegen nur so breit bauen, wie es die jetzige Zweigleisigkeit erfordert.

Die große Lösung ist für die Bahn nicht interessant, da sie viel teuer wäre und ein Ausbau der Bahnstrecke zurzeit nicht vom Bund die höchste Priorität genießt. Dies, weil viele Güterverkehre nach Skandinavien über die Fehmarnbeltquerung laufen sollen.

Kreis-Fachbereichsleiter Tober erklärt die zögerliche Haltung der Bahn AG personell. „Obwohl die Gespräche mit der Bahn stets sehr zäh und langwierig waren, hatten wir im Jahr 2011 einen relativ guten Verhandlungsstand erreicht. Beide Seiten strebten den alsbaldigen Abschluss der Eisenbahnkreuzungs-Vereinbarung an.“ Die Bahn habe stets signalisiert, die Maßnahme mitzutragen. „Diese Haltung änderte sich Mitte 2012 nach einem erneuten Mitarbeiterwechsel.“

Uetersen und Tornesch

Die Sicht der Bahn stößt in Torneschs Verwaltung auf Unverständnis. Bürgermeister Roland Krügel sagt, es wäre ein Fehler, den Tunnel kleindimensioniert zu bauen. Zwar sei derzeit von Seiten der Bahn kein Bedarf an einem weiteren Bahngleis vorhanden, doch was die Zukunft bringe, sei völlig offen. Wenn in 50 Jahren dann doch ein Bahngleis gebraucht werde, müsste der Tunnel für die K 22 komplett umgebaut werden. „Dann müsste doppelt Geld investiert werden, das ist nicht zu rechtfertigen.“ Krügel pocht darauf, dass Bahn und Kreis die getroffene Vereinbarung zur K22 einhalten.

In Uetersen wird ebenfalls der Bau der Umgehungsstraße gefordert. Die vom Kreistag beschlossene Reduzierung des Budgets für die K22 in 2014 auf 100.000 Euro für die Planungskosten wird als besorgniserregend betrachtet. Die Deckelung könnte der erste Schritt für ein Einstampfen des Projektes sein. Dies würde Uetersen wirtschaftlich treffen. Bürgermeisterin Andrea Hansen nutzte den Neujahrsempfang der Kreis-SPD, um Verkehrsminister Reinhard Meyer zu überzeugen, „die unendliche Planungsgeschichte“ zu beenden und grünes Licht zu geben, „diese Rumpelpiste endlich auszubauen“.

Die Bürgerinitiative

Die „Interessengemeinschaft K 22“ in Tornesch, die sich für den Bau der K22, aber nicht im Ortsteil Esingen ausspricht, sieht die Situation als völlig verfahren an. SPD, Grüne und FDP hätten im Kreistag mit der Begrenzung der Haushaltsgelder den richtigen Schritt getan, dennoch müsse man sich fragen, ob das Projekt in der Form noch sinnvoll sei. Auch die Außenwirkung dieser Entscheidung in Richtung der Landesregierung könnte „fatale Folgen“ haben.

„Wir haben große Befürchtungen, dass die K22 überhaupt nicht mehr gebaut wird“, sagt Initiativen-Sprecher Michael Krüger. Notwendig sei sie aber nach wie vor. Es sei daher an der Zeit, die Pläne zur Kreisstraße in ihrer derzeitigen Form zu begraben und ganz von vorn zu beginnen. „Wir brauchen eine neue Planung, die realistisch und auch finanzierbar ist“, sagt Krüger.

Da dies mit den derzeit erarbeiteten Plänen nicht machbar sei, wäre es sinnvoll, eine Option zu erarbeiten, die auch tragfähig sei. Die K22, die einst als Umgehungsstraße für Tornesch geplant war, sei aufgrund des rapiden Wachstums der Stadt inzwischen auch keine Umgehungsstraße mehr, sondern eine Straße, die mitten durch die Stadt gehe.

Die Bürgerinitiative schlägt daher vor, eine echte Ortsumgehung östlich von Esingen bei Prisdorf (rote Linie) zu planen, bei der auch der Bau eines Tunnels oder einer größeren Brücke machbar sei. Vor allem eine Brücke könnte nach Ansicht der Initiative den politischen Disput zwischen Kreis und Bahn beim Tunnelbau lösen. Gleichzeitig würden so sichere Schulwege garantiert. Die Idee einer Brücke war bereits einmal vorgeschlagen worden, allerdings als Abwandlung zum derzeitigen Entwurfsplan nahe dem derzeit geplanten Tunnelbau bei Esingen. Damals wurde sie gutachterlich wegen „abnormer Verkehrsführung“ hinter den Gleisen nicht weiter verfolgt.

Für die Bürgerinitiative ist es ohnehin schwer verständlich, dass es bislang zu den „verkorksten K-22-Plänen“ keinen alternativen Plan B von Seiten der Politik gebe. Es wirke, als wenn seit Jahren nach dem Motto „Augen zu und durch“ agiert werde. Die BI fürchtet, dass der Politik der Mut fehle, das Projekt radikal zu ändern, um sich nicht dem Vorwurf aussetzen zu müssen, Steuergelder verschwendet zu haben.

Bund der Steuerzahler

Als wenig sinnvoll bezeichnet auch der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein die Pläne zur Kreisstraße 22. „Wir empfehlen, die Planung zu überdenken“, sagt Geschäftsführer Rainer Kersten. Es sei sinnvoll, die Pläne so abzuändern, dass die Umgehungsstraße nicht bei Esingen einen Eisenbahntunnel erhalte, sondern bei Prisdorf, wo ohnehin ein neuer Tunnel gebaut werden solle, und eine Kombination beider Projekte erfolge. Das spare Geld und würde auch dem Ziel einer verkehrlichen Entlastung der Stadt Tornesch gerechter werden.