Pinneberg
Kommentar

Einkalkulierte Einnahmen

Wenn ein Knöllchen wegen Falschparkens verteilt wird, gehe es nicht um zusätzliche Einnahmen für das Stadtsäckel – das wird den Bürgern von Seiten der Kommunen ständig versichert. Natürlich nicht. Ebenso plante ja auch niemand, eine Mauer zu bauen. Und dann war sie doch da.

Unbestritten: Verkehrskontrollen sind notwendig. Es ist sinnvoll und erforderlich, notorische Falschparker, die etwa Behindertenparkplätze missbrauchen, Kurzzeitparkplätze als P&R-Parkflächen nutzen oder Rettungswege blockieren, zurechtzuweisen. Dass Halstenbek dies nun angeht, ist verständlich. Doch die Aussage, dass es nicht um „Geldmachen“ gehe, ist schwer zu glauben. Gerade dann, wenn es in einer Gemeinde finanziell nicht so rosig aussieht.

Knöllchen werden gern zur Haushaltskonsolidierung herangezogen. In Berlin würden beispielsweise Tausende Lichter ausgehen, wenn nicht jährlich etwa 60 Millionen Euro an Buß- und Verwarnungsgeldern in die Stadtkasse gelangten. Manche Städte sind sogar so dreist, Knöllchenquoten festzulegen. Davon ist Halstenbek noch weit entfernt, aber eine Vorgabe ist schon mal da: Die Einnahmen sollen die Ausgaben – bei konservativer Schätzung – weitgehend decken, so die Verwaltungsvorlage. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

An die Rolle des Zahlmeisters hat sich der Autofahrer eigentlich gewöhnt. Dennoch ärgern Knöllchen, denn etliche Kommunen bieten gerade dort, wo Parkflächen notwendig sind, wie an Bahnhöfen oder Einkaufszentren, nicht ausreichend Parkplätze an. Notgedrungen wird „wild geparkt" – die Quittung ist ein Knöllchen von der Stadt. Ob das Kalkül ist? Sicher.