Stadt muss sparen, um Schulen zu sanieren. Fraktionschefs verteidigen Westumgehung

Pinneberg. Die hochverschuldete Stadt Pinneberg muss weiter sparen und ihre Einnahmen erhöhen, um wichtige Projekte wie Westumgehung, Schulsanierung und Bahnhof-Modernisierung finanzieren zu können. Um dies zu erreichen, könnte zum Beispiel die Ernst-Paasch-Halle geschlossen werden. Diese Botschaft aus ihrem Gespräch im Kieler Innenministerium besprach Bürgermeisterin Urte Steinberg jetzt mit den Fraktionschefs.

„Ich fühle mich wie im Hamsterrad“, sagte SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt. „Man strampelt und strampelt und kein Ende ist in Sicht“, meinte sie dazu, dass der Landesregierung die Sparbemühungen der Stadt immer noch nicht reichten. CDU-Fraktionschef Andreas Meyer dagegen sieht in der Krise auch eine Chance. „Es ist ein Debakel. Aber vielleicht war das nötig, um alle wachzurütteln, dass es künftig anderer Methoden bedarf, als einfach Geld auszugeben.“ Der detaillierte Schulsanierungsplan sei ein erster guter Schritt in diese Richtung.

Um die für die Sanierung notwendigen 35 Millionen Euro aufbringen zu können, muss woanders gespart werden. Darum will die Stadtverwaltung jetzt schnell Vorschläge erarbeiten, die die Politik bis zum 20. Februar umsetzen kann, kündigte Urte Steinberg an. Weitere Abgaben- und Steuererhöhungen können ebenso dazugehören wie die Aufgabe der Ernst-Paasch-Halle, sagte sie gestern. Der Betrieb koste die Stadt 50.000Euro, 300.000Euro wären für die Sanierung notwendig. Wenn dieses Geld nicht von dritter Seite bereitgestellt werde, stünde die Halle vor dem Aus. Wo dann das Forum-Theater und die Musikschule hin sollten, müsste natürlich geklärt werden. Bürgerschaft, Verwaltung und Politik müssten ihren Beitrag leisten und an einem Strang ziehen. „Anders geht’s nicht.“

Keinesfalls dürften Westumgehung und Bahnhofsumgestaltung dran glauben, warnt Traboldt. Nur so könnte Pinneberg seine Gewerbesteuern erhöhen und mehr Pendler in die Stadt holen. „Das ist eine Zwickmühle, in der wir stecken.“ Ein Ausweg sei nur mit Hilfe der Landesregierung möglich.