Innenministerium macht Bürgermeisterin klar, dass sie Abstriche bei den Investitionen machen muss

Pinneberg/Kiel. Ihr Gang nach Kiel brachte noch nicht das erhoffte Ergebnis. Am Montag versuchte die Pinneberger Bürgermeisterin Urte Steinberg, im schleswig-holsteinischen Innenministerium für die dringend notwendigen Investitionen der Kreisstadt zu werben, trotz der hohen Verschuldung, desolater Haushaltslage und des Rettungsschirmes des Landes. Mehr als „ein konstruktives, sachliches und vertrauensvoll geführtes Gespräch“ ist dabei nicht herausgekommen, wie die Verwaltungschefin anschließend auf Nachfrage berichtete.

Mehr war aber wohl auch nicht zu erwarten. Schließlich wird Pinneberg zumindest in den nächsten fünf Jahren vom Land – ebenso wie die Stadt Uetersen und der Kreis Pinneberg – mit einer zusätzlichen Finanzspritze unterstützt. Zwei Millionen Euro macht diese Haushalts-Konsolidierungshilfe aus, die gemeinhin als Rettungsschirm benannt wird.

Eine Bedingung dafür ist allerdings, dass Pinneberg nicht mehr Kredite für Investitionen aufnimmt, als es an Schulden tilgt. Damit wären die Investitionen für dieses Jahr auf drei Millionen Euro begrenzt.

Doch allein für die Sanierung der maroden Schulen, die Modernisierung des Bahnhofs und den Bau der Westumgehung braucht die Kreisstadt ein Mehrfaches dieser Summe. 35 Millionen Euro sind nach aktueller Planung für die Schulen fällig. Knapp zehn Millionen Euro beträgt der städtische Eigenanteil an der 28 Millionen Euro teuren Westumgehung, 1,5 Millionen Euro sollen in den unansehnlichen Bahnhof gesteckt werden. Selbst wenn diese Ausgaben auf mehrere Jahre verteilt würden, was wohl unumgänglich ist, wird die Kreditbremse von drei Millionen Euro gesprengt.

„Es müssen Prioritäten gesetzt werden“, hat die Bürgermeisterin in ihrem zweistündige Gespräch in Kiel erfahren. Von einigen wichtigen Projekten wird sich Pinneberg zumindest für die nahe Zukunft erst einmal verabschieden müssen. Manches könne nicht realisiert werden, betonte die zuständige Abteilungsleiterin im Innenministerium. Anderes, wozu wohl die Schulbauten gehören, ließe sich unter besonderer Kraftanstrengung vielleicht doch bewerkstelligen. „Als teilweise erschreckend“ hatte Urte Steinberg deren Zustand jüngst im Abendblatt-Interview beschrieben. Diese Klage dürfte auch in Kiel Gehör finden, wenn die Landesregierung ihre eigenen Appelle für die Verbesserung der Bildungslandschaft ernst nimmt. Wie es politisch nun weitergehen soll, wollte Urte Steinberg am Montagabend mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen besprechen. Denn schon am 13. Februar soll der Haushalt für Pinneberg verabschiedet werden.