Bönningstedt: Kommunalaufsicht sieht keinen Handlungsbedarf
Bönningstedt. Seit einem Jahr sucht Bönningstedt einen neuen Betreiber für die Bürgerstuben am Sportplatz des SV Rugenbergen. Bislang vergeblich. Die Fußballer nutzen das verwaiste Vereinsheim notdürftig, indem sie sich nach dem Training oder einem Oberliga-Punktspiel mit Getränken selber versorgen, um die Spieltaktik zu besprechen oder den Heimsieg zu feiern. Das ist aus Sicht der Gemeinde ein unhaltbarer Zustand, der möglichst schnell beendet werden soll. Darum hat der Gemeinderat Ende 2013 mit großer Mehrheit beschlossen, das 5000 Quadratmeter große Grundstück ohne Auflagen zum Verkehrswert zu veräußern.
Diesen Ratsbeschluss halten die Grünen, die als einzige Fraktion dagegen stimmten, für rechtswidrig und haben den Kreis Pinneberg aufgefordert, ihn aufzuheben. Doch die Kommunalaufsicht erteilte diesem Ansinnen eine Abfuhr. Der Ratsbeschluss sei nicht zu beanstanden, heißt es in einem Schreiben, das Landrat Oliver Stolz unterzeichnet hat. Nun will Grünen-Fraktionschefin Resy de Ruijsscher das Innenministerium einschalten. Sie sagt: „Wir sind nicht gegen den Verkauf der Bürgerstuben. Aber wir sind dagegen, dass sie jetzt ohne Auflagen an einen Gönner des SV Rugenbergen verhökert werden sollen.“
Vor allem kritisiert de Ruijsscher, wie der Gemeinderatsbeschluss zustande kam. So sei unter Ausschluss der Öffentlichkeit um kurz vor 23 Uhr ohne Beratungsvorlage entschieden worden. „Das ist nicht transparent“, sagt sie und erklärt: „Wenn Liske diesen Beschluss genau so schnell umsetzt, wie er ihn zustande gebracht hat, dann müssen wir uns ernsthaft überlegen, Strafantrag wegen Untreue zu stellen.“
Der angesprochene Bönningstedter Bürgermeister sagt dazu. „Ich werde ja nicht so dumm sein, dies im Alleingang zu machen. Wir müssen endlich einen Weg finden, kurzfristig für den SV Rugenbergen eine Lösung zu finden.“ Trotz Einschaltens eines Maklers habe sich niemand für die Immobilie unter der Bedingung, sie zu sanieren, interessiert. Darum solle sie jetzt ohne Auflagen verkauft werden.
Rückendeckung bekommt Liske von CDU-Fraktionschef Rolf Lammert, der zugleich Zweiter Vorsitzender des Sportvereins ist. „Es hat für unsere Gemeinde hohe Priorität, dass wir möglichst schnell und zur Zufriedenheit aller die Bürgerstuben wieder so herrichten, dass sie als Vereinsheim genutzt werden können.“ Seit einem Jahr könne der Verein keinen der rund 200 Zuschauer, die zum Punktspiel kämen, bewirten. „Damit sind wir wohl der einzige Verein in der Oberliga, der das nicht kann.“
Lammert kann nicht nachvollziehen, warum die Grünen meinen, sie seien nicht informiert gewesen. Im zuständigen Arbeitskreis sei dieses Thema ausführlich besprochen worden.
Auch Lammert wird von de Ruijsscher scharf angegangen. Sie behauptet, sie habe sich bei Lammert vor der Sitzung erkundigt, um welches Grundstück es denn gehen solle. Dieser habe ihr gesagt, nicht die Bürgerstuben seien gemeint, sodass die Grünen in die Irre geführt worden seien. „Das ist so nicht richtig und ziemlich unfair“, widerspricht Lammert. Er habe bis zur Sitzung nicht wissen können, worum es ging, weil der Bürgermeister die Tagesordnung festsetze, und dies auch so de Ruijsscher gesagt. Er könne „nichts Verwerfliches“ daran erkennen, wenn die Immobilie nun zum aktuellen Verkehrswert, der erst noch zu ermitteln sei, veräußert wird.
Das deckt sich mit den Ausführungen der Kommunalaufsicht. Die schreibt: „Eine rechtswidrige Abstimmung kann ich daher nicht feststellen.“ Und es sei jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt „nicht mit einem Schaden für die Gemeinde zu rechnen“.