34,5 Millionen Euro sollen bis 2017 in Bildungsstätten der Kreisstadt fließen – plus weitere Millionen für Inklusion

Pinneberg. Die Erwartungshaltung war groß, das Ergebnis minimal: Etwa 150 Schüler, Eltern und Vertreter der Pinneberger Bildungseinrichtungen verfolgten am Dienstagabend die Sitzung des Schulausschusses, in der es um die Vorstellung und Beratung des Schulgebäudesanierungs- und entwicklungsplans ging. Einen Beschluss gab es am Ende der mehr als zweistündigen Debatte nicht. Weil die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf hatte, wurde das Thema zur Entscheidung in den Finanzausschuss – er tagt am 21. Januar – und die Ratsversammlung verwiesen.

In der Debatte wurde deutlich: Alle Fraktionen sind sich einig, dass Millionen in die Schulen gesteckt werden müssen. Nur weiß keiner angesichts der Schuldenlast und den Verpflichtungen aus dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land, woher das Geld kommen soll. Auch Bürgermeisterin Urte Steinberg nicht. „Wir haben einen immensen Nachholbedarf, was die Schulen angeht. Aber Pinneberg hat auch ein Einnahmeproblem.“ Die Bürgermeisterin hat am kommenden Montag einen Termin im Kieler Innenministerium. „Ich will ausloten, welche Möglichkeiten es trotz Rettungsschirm für die Ausgaben gibt.“

Laut dem Plan müssen 2014 insgesamt 6,965 Millionen Euro in die elf Schulen fließen, allein um Brandschutz- und Verkehrssicherungsauflagen zu erfüllen. Weitere 27,6 Millionen Euro sind für die Jahre 2015 bis 2017 vorgesehen, um zeitgemäße Unterrichtsbedingungen zu schaffen.

„Es ist toll, dass wir erstmals einen Sanierungs- und Entwicklungsplan für die Schulen haben. Ich hoffe auf ein offenes Ohr in Kiel und werde mich für die Pinneberger Schulen stark machen“, so Steinberg. Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass die Stadt weitere Mittel für die Sanierung der Sportstätten benötige und auch bei den Schulen zusätzliche Ausgaben erforderlich seien. „Wir haben bisher keine Kosten für Inklusion eingerechnet, weil wir diesen Betrag nicht greifen können.“

Darauf wiesen auch die Leiter der Pinneberger Schulen in einer gemeinsamen Erklärung hin. So würde das Gebot der Inklusion jedem Kind das Recht sichern, eine Regelschule zu besuchen.

„Auch hierfür müssen Bedingungen geschaffen werden, die bisher in keinem Raumprogramm festgehalten wurden, aber dennoch notwendig sind, wenn Inklusion sowohl für Regelschulkinder als auch für Kinder mit besonderem Förderbedarf gelingen soll.“ Die Schulleiter machten auch deutlich, dass die Einteilung der Maßnahmen im Sanierungs- und Entwicklungsplan in die Kategorien A bis C den Eindruck erwecken könne, dass die Abschnitte B und C zu vernachlässigen seien.

„Dem ist nicht so“, so die Stellungnahme. Der zugrunde gelegte Raumplan sei lediglich ein Minimalplan, der die gestiegenen Anforderungen an Schulen, die durch politische Vorgaben der vergangenen zehn Jahren entstanden sind, nicht berücksichtige. So sehen die Schulleiter den Sanierungsplan als „Minimalkonsens, der auch nach seiner Erfüllung weitere Maßnahmen erforderlich macht.“

Schulausschussvorsitzende Doris Ochterbeck, CDU, sieht die Politik als nahezu handlungsunfähig an. „Wir sehen den Bedarf, aber wir sehen auch die Vorgaben des Rettungsschirms.“ Jens Lucka, FDP, empfahl, „auf Schnickschnack wie Bahnhofs- und Marktplatzumbau zu verzichten“ und alles verfügbare Geld lieber in die Schulen zu stecken. Und Manfred Stache, Grüne, forderte ein Votum des Ausschusses, dass „an den Schulen nicht gespart wird“. Dem hielt Kai Vogel, SPD, entgegen, dass Projekte wie der Bahnhofsumbau auch wichtig seien, was die hohe Beteiligung bei der Einwohnerversammlung belege.

Nun richten sich alle Augen auf die Bürgermeisterin und ihren Montagstermin in Kiel. Bei einem Erfolg „gehe ich mit einem Spendentopf rum und setze dir ein Denkmal“, versprach Bürgervorsteherin Natalina Boenigk.