Uetersen

Uetersens Sozialdemokraten werfen der CDU Unehrlichkeit vor

Ratsbeschluss zur Wirtschaftsförderung nach wie vor in der Kritik

Uetersen. Die Uetersener SPD kritisiert nach wie vor scharf das Vorgehen der CDU in Fragen der Wirtschaftsförderung. SPD-Fraktionschef Ingo Struve, wirft den Christdemokraten vor, nicht ehrlich gegenüber den Beteiligten und den Bürgern zu sein. „Es mag verständlich sein, dass die CDU nun versucht, verschüttete Milch wieder aufzufangen. Ehrlich ist sie dabei nicht.“ Wenn CDU-Fraktionschef Andreas Stief ausführe, dass bereits im Dezember 2012 die Stellenkürzung, jetzt aber erst eine Änderung der Stellenbeschreibung erfolgt sei, zeige dies, wie wenig nachvollziehbar die Wirtschaftspolitik der CDU an dieser Stelle sei.

Der jetzige Ratsentscheid der CDU bedeute, dass zunächst eine Stellenkürzung von einer ganzen auf eine halbe Stelle vollzogen worden sei, bevor man sich Gedanken darüber gemacht habe, welche Arbeit bei der Wirtschaftsförderung eigentlich erfolgen solle. Struve urteilt, dass dies im Endeffekt bedeute, dass die gleiche Arbeit in der halben Zeit geschafft werden müsse. „Dies ist nicht nur eine Missachtung der bisher dort geleisteten Arbeit, es ist auch vollkommen unrealistisch“, so der SPD-Fraktionschef.

Die CDU bestehe darauf, dass die Wirtschaftsförderung nicht geschwächt werde, reduziere aber sowohl Stelle als auch Arbeitsumfang. „Wenn hier durch die Umverteilung auf die Bürgermeisterin eine Stärkung erzielt werden soll, wie die CDU es behauptet, dann müsste wohl der Stelle der Bürgermeisterin auch ein höherer Umfang zugegeben werden. Dies ist schlicht unmöglich“, sagt Struve.

Besonders unverständlich sei der CDU-Vorschlag, dass Bürgermeisterin Hansen, SPD, die Aufgaben, die per Ratsbeschluss an sie delegiert wurden, auf die Wirtschaftsförderung zurück delegieren könne. Einerseits widerspreche dies dem von der CDU angeblich verfolgten Ziel, andererseits könne dies bei einer halbierten Stelle nicht gelingen, denn die Wirtschaftsförderung habe dafür schlichtweg keine Zeit mehr.

„ Wir hätten uns ein starkes Signal für die Wirtschaft und auch für die Bediensteten im Rathaus gewünscht, dass Uetersen ein starker Partner ist, zuverlässig und kompetent“, so Struve. Mit der im Stadtrat von CDU und BfB verfolgten, öffentlich nicht begründteten Politik sei allen allen Beteilgten „ein Bärendienst" erwiesen worden.