Halstenbeker Abstimmungschaos geht weiter: Politiker vollziehen erneut eine Rolle rückwärts

Halstenbek. Erst Ja, dann Nein, jetzt wieder Ja: Die Halstenbeker Kommunalpolitiker setzen ihren Zickzackkurs in Sachen Gewerbegebietserweiterung am Halstenbeker Verbindungsweg fort. Am Montagabend stimmte der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung mit deutlicher Mehrheit dafür, dass die Gemeinde ein Grundstück in dem Gebiet kauft und dieses sofort an einen örtlichen Betrieb, der sich dringend erweitern muss, weiterreicht. Die Transaktionen sollen noch in diesem Jahr erfolgen, um die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozentpunkte zum Jahreswechsel zu umgehen.

Bereits am 25. November hatte die Gemeindevertretung ebenfalls nicht öffentlich den Kauf des 5000 Quadratmeter großen Areals zum Preis von 250.000 Euro beschlossen. Als es dann jedoch am 10. Dezember in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses darum ging, einen B-Plan für das Areal aufzustellen und 90 Bürger vehement dagegen protestierten, kippten die Kommunalpolitiker um. Mit Stimmengleichheit bei einer Enthaltung wurde dies abgelehnt, woraufhin mehrere Politiker und auch die verärgerte Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann das Projekt für gescheitert erklärten.

Nach Informationen dieser Zeitung stimmten nun SPD, Grüne und FDP im Rat für Kauf und Verkauf, die CDU votierte dagegen. Dem Votum ging offenbar eine hitzige Debatte voraus. So soll sich die SPD dafür entschuldigt haben, dass ihr Fraktionsmitglied durch die Enthaltung im Bauausschuss die Sache zu Fall brachte. Die CDU wiederum soll Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann vorgeworfen haben, Interna aus geheimen interfraktionellen Sitzungen verraten zu haben und nun will die Partei künftig an derartigen Zusammentreffen nicht mehr teilnehmen. Und die FDP, deren bürgerliches Mitglied Rainer Urban im Bauausschuss gegen das Projekt votierte, war nun wieder geschlossen dafür.

Hoß-Rickmann bestätigte auf Anfrage das Votum. „Der Käufer ist bereit,, mit uns das Geschäft abzuwickeln. Es gibt ein gegenseitiges Rücktrittsrecht.“ Sie gehe angesichts der deutlichen Mehrheit davon aus, dass es künftig zu keinen weiteren Abstimmungspleiten komme. „Wichtig ist, den weiteren Dialog mit den Bürgern zu führen.“

Ob die mit sich reden lassen, ist jedoch zweifelhaft. Sie hatten bereits im August eine Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes an anderer Stelle verhindert und zudem angekündigt, eine Bürgerinitiative zu gründen.