Rat verabschiedet defizitären Haushalt. Politiker sind zufrieden
Uetersen. Die Stadt Uetersen geht zum wiederholten Mal mit einem Defizit in ihrem Finanzhaushalt in das neue Jahr. Trotz der Anstrengungen der Stadt bei der Umsetzung des Konsolidierungskurses konnte auch der Haushalt 2014 in den vergangenen Monaten nicht ausgeglichen gestaltet werden. Im Ergebnisplan geht die Stadtverwaltung von Einnahmen in Höhe von 36,4 Millionen aus. Auf der Ausgabenseite stehen 37,7 Millionen Euro. Damit weist der Haushalt für 2014 ein Defizit von knapp 1,3 Millionen Euro aus.
Um die geplanten Investitionen finanzieren zu können, wird die Stadtverwaltung gemäß der derzeitigen Planungen Kredite in Höhe von 184.500 Euro aufnehmen müssen. Mit 24 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet. Die CDU/FDP-Fraktion zeigte sich zufrieden mit dem erarbeiteten Haushalt.
Auch SPD-Fraktionschef Ingo Struve sieht den Haushalt angesichts der komplizierten Rahmenbedingungen für die Stadt als akzeptabel an. „Ich finde, wir haben Augenmaß im Haushalt walten lassen. Ich glaube auch, wir sind grundsätzlich auf einem guten Wege“, so Struve. Das Defizit der vergangenen Jahre sei durch gemeinsame Anstrengungen spürbar kleiner geworden.
Die Uetersener Grünen sahen ebenfalls keinen Grund, gegen den Finanzhaushalt zu votieren. „Wir werden dem Haushalt zustimmen, wir sehen ihn als eine vernünftige Arbeitsgrundlage an“, sagte Grünen-Fraktionschef Thorsten Berndt. Dass die Zahlen sich in den kommenden Monaten noch verbessern könnten, sei durchaus möglich. Dies werde sich dann im Nachtragshaushalt widerspiegeln.
Als zentrale Aufgabe für die Stadt wird vom Stadtrat angesichts der Finanzlage weiterhin der strikte Sparkurs angesehen, den die Stadtverwaltung nun fahren müsse. Trotz des Sparzwanges müssten die Investitionen in die Schulen aber weiterlaufen, und auch der Erhalt der städtischen Bausubstanz müsse langfristig gesichert werden.
Die Grünen erklärten im Rat auch, dass sie einer qualifizierten Neuverschuldung im kommenden Jahr nicht entgegenstehen würden, wenn mit dem Geld langfristige energetische Sanierungsmaßnahmen finanziert würden und Geld gespart würde.
(fms)