CDU und FDP stimmen gegen Haushaltsentwurf. Mehrkosten betragen pro Bürger drei bis sechs Euro
Tornesch. Die Stadt Tornesch erhöht zum Jahr 2014 die Grundsteuer. Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit wurde der Grundsteuersatz am Dienstagabend im Stadtrat von bislang 290 auf 350 Prozentpunkte angehoben. Die SPD begründete das Vorgehen mit den steigenden Ausgaben der Stadt, die ausgeglichen werden müssten. CDU und FDP bezeichneten die Steuererhöhung als den falschen Weg.
CDU-Ratsherr Joachim Reetz sagte, dass seine Partei einer moderaten Erhöhung der Steuer um fünf Prozentpunkte zugestimmt hätte, die jetzt beschlossene Anhebung sei überzogen. Wäre es der SPD ernst gewesen, die steigenden Ausgaben der Stadt in den Griff zu bekommen, so hätte der gesamte Haushalt auf den Prüfstand gemusst und die Ausgaben reduziert werden müssen. So seien in den vergangenen drei Jahren 12,5 neue Stellen bei der Verwaltung geschaffen worden. „Da muss man sich fragen, ob das so notwendig ist“, so Reetz.
Die SPD kann diese Haltung nicht nachvollziehen, schließlich seien die Personalstellen und die großen Bauinvestitionen, die nun gegenfinanziert werden müssen, von der CDU entweder initiiert oder zumindest mitgetragen worden, so SPD-Fraktionschefin Verena Fischer-Neumann. Auch nach der Steuererhöhung, mit der das Haushaltsloch von knapp 300.000 Euro ausgeglichen werden soll, liege Tornesch noch unter den Hebesätzen von Uetersen und mehrerer anderer Kommunen im Kreis. Der Vorwurf der CDU, dass sich Tornesch auf ein Steuerniveau mit Uetersen begebe, wo ab 2015 400 Prozentpunkte gelten sollen, sei verfehlt.
„Von der CDU gab es keine Vorschläge, wie die Lücke im Haushalt geschlossen werden kann. Daher ist unser Vorgehen nicht verwerflich“, so Fischer-Neumann. Laut Manfred Fäcke, SPD, war zudem vor drei Jahren bereits abzusehen, dass der Grundsteuersatz von 290 Prozent dauerhaft nicht haltbar sein würde. Die CDU habe damals nicht gehandelt. Es sei, so Fäcke, „grob fahrlässig“, nun einen Schuldenhaufen vor sich herzuschieben.
Zudem seien die Mehrbelastungen noch verträglich. Die monatlichen Mehrkosten liegen laut Fäcke pro Bürger bei etwa drei bis sechs Euro. „Das ist verkraftbar für das, was wir als Stadt den Bürgern bieten“, so der SPD-Ratsherr. Zudem sei die einzige Alternative ein Zusammenstreichen der freiwilligen Leistungen – wie VHS-Angebote, Kindertaler und Unterstützung der Vereine – gewesen, die 800.000Euro pro Jahr im Haushalt ausmachen.
Laut Bürgermeister Krügel gibt es derzeit keine Alternative zu einer Steuererhöhung. Die vom Rat beschlossenen neuen Kindertagesstätten, die Feuerwehrgebäude, die Umfinanzierung der Klaus-Groth-Schule, der neue Sportpark sowie die höhere Kreisumlage hätten den Haushalt innerhalb kurzer Zeit außerordentlich stark belastet. „Am Ende können wir froh sein, dass wir bis auf 300.000 Euro den Haushalt ausgleichen konnten“, sagte Krügel.
Die Ratsmehrheit der SPD setzte die Steuererhöhung letztlich durch und verabschiedete auch den Haushaltsentwurf für 2014. CDU und FDP stimmten auch hier gegen das Paket.
(fms)