Abstimmungschaos in Halstenbek: Politiker schwenken um und verhindern Erweiterung. Bürgermeisterin ist verärgert
Halstenbek. Der Zickzackkurs der Halstenbeker Kommunalpolitiker kostet die Gemeinde Gewerbesteuereinnahmen in sechsstelliger Höhe. Das wirft Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann den politisch Verantwortlichen vor. Hintergrund: Der Gemeinderat segnete am 25. November in nicht öffentlicher Sitzung den Kauf eines Grundstücks am Verbindungsweg ab, das als Erweiterungsfläche für ein örtliches Unternehmen dienen soll. Am Dienstagabend protestierten etwa 90 Anlieger im Bauausschuss gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes – und die Politiker knickten ein. Sie lehnten es mit Stimmengleichheit ab, für das Areal einen Bebauungsplan aufzustellen.
Vorausgegangen war eine mehr als 90-minütige, emotional geführte Debatte. Dabei brachten die Anwohner der Straßen Lindenhof, Lindenweg, Haselweg und Verbindungsweg viele der Argumente vor, die sie bereits während einer Informationsveranstaltung im August ins Feld geführt hatten.
Damals hatte die Gemeinde versucht, das 6500 Quadratmeter große, bestehende Gewerbegebiet an der Ecke Am Bahndamm/Verbindungsweg in Richtung Haselweg zu erweitern. Die Pläne, dort acht zusätzliche Areale mit Flächen zwischen 1000 und 6000 Quadratmetern zu schaffen, wurden jedoch im September nach massiven Bürgerprotesten von den Politikern beerdigt. Zankapfel war in diesem Fall eine acht Meter hohe Lärmschutzwand, die Gewerbegebiet und Wohnbebauung getrennt hätte.
Der neue Vorstoß betraf eine 5000Quadratmeter große Fläche, die auf der anderen Seite des Verbindungsweges liegt und an den Gartenabfallplatz angrenzt. Hier wollte die Bürgermeisterin zwei örtliche Betriebe, die dringenden Erweiterungsbedarf haben, ansiedeln. „Es gibt kurzfristig keine anderen Flächen in der Gemeinde. Beide Betriebe zahlen Gewerbesteuer in sechsstelliger Höhe, wir können es uns nicht leisten, darauf zu verzichten“, warnte Hoß-Rickmann. Die Anlieger hielten dagegen. „Wir sind fest entschlossen, eine Bürgerinitiative zu gründen und uns rechtlich beraten zu lassen“, trug Ilka Einfeldt aus einem Brief mehrerer Anwohner vor.
Sie halten den Verbindungsweg und die zuführenden Straßen für völlig ungeeignet, um zusätzlichen Lkw-Verkehr aufzunehmen, zumal diese Straßen als Schulweg für das Wolfgang-Borchert-Gymnasium dienen. Die unmittelbare Nähe zum DRK-Kindergarten und der vorhandenen Wohnbebauung sowie den Wertverlust, den die Wohngrundstücke aufgrund der neuen Nachbarschaft erleiden würden, führten die Anlieger als weitere Argumente gegen das Projekt an. Sie forderten umfangreiche Untersuchungen zu den Auswirkungen des Projektes, etwa zu Lärm- und Verkehrsbelästigungen.
Dazu dürfte es nun nach der Ablehnung seitens der Politik nicht mehr kommen. In der Gemeindevertretung hatten hinter verschlossenen Türen SPD, Grüne und FDP für den Kauf des Grundstücks gestimmt, die CDU war dagegen. Im Bauausschuss votierten nun SPD und Grüne für die Aufstellung des B-Plans, CDU und FDP stimmten dagegen. Die Liberalen werden im Bauausschuss durch Rainer Urban vertreten, der als bürgerliches Fraktionsmitglied nicht dem Gemeinderat angehört. Weil sich SPD-Ausschussmitglied Laura Ehrenberg, die in der Nähe der strittigen Fläche wohnt, der Stimme enthielt, kamen beide Lager im Bauausschuss nun jeweils auf fünf Stimmen, damit gilt der Antrag als abgelehnt. Ein zweiter Antrag, das Thema in die Fraktionen zu ziehen, wurde ebenfalls mit Stimmengleichheit abgelehnt.
Für Hoß-Rickmann ist das Thema abgehakt. „Das war eine unüberlegte Entscheidung“, kritisiert sie die Politik. Im Vorfeld des Projektes habe es ein Treffen zwischen der Verwaltung und den Spitzen aller Fraktionen gegeben. „Niemand war dagegen“, so Hoß-Rickmann. Aufgrund der nun unklaren und wackligen Mehrheitsverhältnisse könne sie „keinem Firmeninhaber empfehlen, an dieser Stelle eine so wichtige Zukunftsinvestition zu treffen“.
Der Kauf der Fläche und der Weiterverkauf des Areals an eine der beiden Firmen sollte noch in diesem Jahr erfolgen, um die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zu umgehen. Dafür war am 16. Dezember eine Sondersitzung der Gemeindevertretung einberufen worden, wo wiederum im nicht öffentlichen Teil eine Entscheidung fallen sollte. Hoß-Rickmann: „Ich gehe davon aus, dass die Sitzung trotzdem stattfindet und dort die Sache keine Mehrheit findet.“ Zumindest vom Grundstückskaufvertrag kann die Gemeinde ohne finanzielle Auswirkung zurücktreten.