SPD sei Steuererhöhungspartei. Rat tagt an diesem Dienstag

Tornesch. Es ist die letzte Ratssitzung im laufenden Jahr für den Tornescher Stadtrat. Für die Politiker geht es bei der Sitzung an diesem Dienstag, 10. Dezember, unter anderem darum, wie Torneschs Finanzplanung künftig aussehen wird. Zuletzt gab es rege Diskussionen über notwendige Steuererhöhungen und mögliche Alternativen.

Der SPD-dominierte Finanzausschuss hatte auf seiner Sitzung am 5. Dezember nach eingehender Beratung eine Erhöhung der Grundsteuer von 290 auf 350 Prozentpunkte beschlossen. Damit folgte die SPD dem Vorschlag der Verwaltung, die eine Erhöhung der Grundsteuer empfohlen hatte, um den städtischen Haushalt zu stabilisieren. Die Entscheidung muss vom Stadtrat noch bestätigt werden, dies gilt aber als Formsache, da die SPD die absolute Mehrheit im Stadtrat stellt.

Die SPD habe, so die Junge Union (JU), den einfachen Weg gewählt, um den Haushalt auszugleichen und sich Gedanken erspart, wo sinnvoll die städtischen Ausgaben reduziert werden könnten. Die SPD sei und bleibe eine „Steuererhöhungspartei“, schreibt die JU in einer offiziellen Stellungnahme. Zudem hätten die Sozialdemokraten in der Fusionsdebatte argumentierte, dass die Einsparpotenziale bei einem Zusammenschluss mit der Nachbarstadt Uetersen relativ gering seien und dass durch eine Fusion Steuererhöhungen für Tornesch drohen würden. Nun komme es, so die JU, genau andersrum. „Die im Fusionsgutachten prognostizierten Einsparungen umfassen ungefähr denselben Umfang wie die prognostizierten Mehreinnahmen durch die Steuerhöhung. Und mit dem erhöhten Grundsteuersatz sind wir fast auf demselben Niveau wie Uetersen“, urteilt die JU.

Der Stadtrat beschäftigt sich außer mit den Finanzen auch mit einem Antrag der CDU für eine Umbesetzung von Ausschüssen sowie mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Friedlander Straße" und dem erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ahrenloher Straße“. Die Sitzung im Rathaus, Wittstocker Straße 7 in Tornesch, beginnt um 19 Uhr und ist öffentlich.