Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs spaltet aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Lehnert die kommunale Familie.

Kreis Pinneberg. In diesem Zusammenhang kritisiert er die Grünen-Landtagsabgeordnete Ines Strehlau, die die inzwischen geänderte Bewertungsgrundlage öffentlich als „gutes Signal“, bezeichnet habe. „Wer behauptet, die nun vorgenommenen Korrekturen führten zu minimalen Veränderungen, streut Sand in die Augen der betroffenen Bürger“, so Lehnert. Tatsächlich würden Städte und Gemeinden um zusätzliche zehn Millionen Euro belastet. Allein für die Kommunen des Kreises Pinneberg bedeute dies eine Mindereinnahme von über einer Million Euro.

Man entziehe den Kreisen jeglichen Handlungsspielraum, um sie zu zwingen, die Kreisumlage heraufzusetzen, so Lehnert. Den betroffenen Städten und Gemeinden bliebe anschließend nichts anderes übrig, als die Steuern anzuheben. Er fordert, das Verfahren neu aufzurollen und endlich eine tragfähige Datenbasis zu schaffen. Dazu gehöre eine umfassende Aufgabenkritik und die Bereitschaft, das erforderliche Geld zur Verfügung zu stellen.

Es gelte, die langfristige Leistungsfähigkeit von Kreisen, Städten und Gemeinden gleichermaßen sicherzustellen, fordert Lehnert. Zwar bestreite niemand die Notwendigkeit einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Der derzeitige Entwurf der Landesregierung bevorteile jedoch einseitig die kreisfreien Städte.

(HA)