An Vereinbarungen halten

27. November: „Trennungsstreit um Millionen“

Es gibt doch Verträge, in denen geregelt ist, wie die Kosten für den laufenden Schulbetrieb und für Modernisierungs – und Instandsetzungsmaßnahmen anteilig von den Gemeinden zu tragen sind. Und es gibt Regelungen für den Fall, dass eine Gemeinde aus der Trägerschaft ausscheidet. Warum hält man sich nicht an diese Vereinbarungen und setzt diese einfach um?

Bei der Rückgabe des alten Amtsgebäudes in Bönningstedt hat Ellerbeks Bürgermeister Hildebrand es geschafft, diese zum Nulltarif mit Bürgermeister Liske auszuhandeln. Bönningstedt hat in diesem Jahr das heruntergekommene ehemalige Amtsgebäude für rund 700.000 Euro renoviert. An diesen Kosten hätte sich Ellerbek mit rund Drittel beteiligen müssen. Gezahlt hat Ellerbek keinen einzigen Euro. Als Ausgleich musste Bönningstedt ab 2014 die Grundsteuer kräftig erhöhen. Irgendwo muss das Geld ja herkommen.

Jetzt sitzen sich die Bürgermeister Hildebrand und Liske im Schulstreit wieder gegenüber – und es ist bei dem Verhandlungsgeschick des Bönningstedter Bürgermeisters zu befürchten, dass Bönningstedt erneut als Zahlmeister aus dem Streit herausgeht.

Sigurd Petersen

Die Zuschriften geben die Meinung der Einsender wieder. Kürzungen vorbehalten. Schreiben Sie an pinneberg@abendblatt.de oder per Post an die Regionalausgabe Pinneberg des Hamburger Abendblattes, Lindenstraße 30, 25421 Pinneberg.