Wedel

Sozialdemokraten fordern Testlauf für Bürgerentscheid

Soll der Bebauungsplan für das Kraftwerkareal geändert werden: Ja oder Nein – das sollen die Wedeler beim ersten Bürgerentscheid der Stadt am 23. Februar klären.

Wedel. Allerdings machen sich viele Kommunalpolitiker Sorgen, dass die Wedeler mit dieser Abstimmung überfordert sein könnten. Was ist ein Bürgerentscheid, was ein Bebauungsplan und welche Konsequenzen hat die Entscheidung? All das und mehr soll ein Infoschreiben deshalb möglichst im Vorwege erklären. Die SPD geht sogar soweit und fordert einen Testlauf für den Bürgerentscheid mit 25 Personen. Bürgermeister Niels Schmidt war entsetzt. „Das halte ich für rechtlich unzulässig“, kritisierte er. Trotzdem scheiterte der Antrag mit fünf Befürwortern, fünf Gegnern und drei Enthaltungen nur knapp. Die Politiker einigten sich, die von der Verwaltung erarbeiteten zwei Varianten auf ihre Verständlichkeit prüfen zu lassen. Eine davon wird zusätzlich zur Stellungnahme der Bürgerentscheid-Initiatoren an die Wedeler verschickt.

( (krk) )

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