Kreis Pinneberg

Muss K22 für EMTV-Halle warten?

FDP will Geld vom Straßenbau umleiten. SPD lehnt „Showantrag“ ab. Entscheidung am 11. Dezember

Elmshorn/Kreis Pinneberg. Der Bau der geplanten Zwei-Feld-Sporthalle des Elmshorner Männerturnvereins (EMTV), die fünf Millionen Euro kosten soll, steht und fällt mit dem Kreiszuschuss in Höhe von 700.000 Euro. Eine Zusage vom Kreis gibt es bislang nicht. Eine Entscheidung wird erst in der Kreistagssitzung am Mittwoch, 11. Dezember, fallen. SPD und Grüne sowie FDP haben jetzt unterschiedliche Vorschläge vorgelegt, wie die Finanzierung der Halle ablaufen könnte. Alle drei Fraktionen wollen die Förderung über vier Jahre aufteilen. Uneins sind sie, wie diese Summe vom Kreis aufgebracht werden kann.

Rot-Grün will aus dem Topf der Sonderbedarfszuweisungen vom Land über 25 Jahre jeweils 28.000 Euro herausnehmen, was über die Jahre 700.000 Euro einbrächte. Die FDP beantragt, die Finanzmittel dem geplanten Ausbau der Kreisstraße22 zu entziehen und zugleich die Bauvorhaben vom FC Union Tornesch (460.000 Euro bis 2017) und dem Elmshorner Ruderclub (190.000 Euro) mitzufördern, die wie der EMTV bislang leer ausgingen, sodass für den Bau der K22 in diesem Zeitraum rund 1,4 Millionen Euro weniger zur Verfügung stünden.

„Uns ist wichtig, dass wir alle drei Vereine gleich behandeln“, betont FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer. Dem Bau der K 22 würde eine Verschiebung der Finanzmittel nicht schaden, da bis heute noch nicht der Planfeststellungsbeschluss vorliege und dieser sich weiter verzögere. „Die Grünen müssten eigentlich jubeln. Die waren immer gegen diese Straße“, glaubt Bremer. Was deren Fraktionschef Thomas Giese bestätigt. „Wir hätten grundsätzlich nichts dagegen, wenn die Finanzierungsmittel für die K22 in weite Ferne gerückt würden.“ Ob sich allerdings dieser Vorschlag der Liberalen so umsetzen ließe, dass der Genehmigung des Kreishaushalts durch das Land nichts im Wege stünde, müsste noch geprüft werden.

Diese Gefahr besteht auch bei dem Vorschlag von SPD und Grünen, wie aus einem Vermerk der Kreisverwaltung hervorgeht. Darin warnt diese davor, weitere Verpflichtungsermächtigungen für freiwillige Leistungen der Folgejahre einzugehen, wozu die Sportförderung gehört, die eigentlich mit 300.000 Euro jährlich gedeckelt ist. So habe sich der Kreis bereits mit 20 Millionen Euro für Investitionen in der Zukunft festgelegt, heißt es in dem Papier. Gleichwohl müsse der Kreis von 2016 an weitere 1,4 Millionen Euro Einsparungen im Jahr umsetzen, um den Konsolidierungsvertrag mit der Landesregierung einzuhalten.

SPD-Fraktionschef Hannes Birke hält den FDP-Vorstoß für einen „reinen Showantrag, der als Vorwand genutzt wird, um die EMTV-Förderung abzulehnen“. Wenn der Kreis Pinneberg die K22-Planungen hinausschiebe, mache er sich gegenüber Uetersen und Tornesch vertragsbrüchig und gegenüber der Deutschen Bahn AG schadensersatzpflichtig, weil die ja das Tunnelbauwerk unter den Gleisen plane. Zudem würde der Kreis dann auf die Rückzahlung von 1,5 Millionen Euro verzichten, die er für Tornesch vorfinanzierte.