Barmstedt

Politiker enttäuschen Stadtwerke-Mitarbeiter

Hauptausschuss in Barmstedt vertagt Entscheidung auf Januar, ob bei Vertriebs GmbH Tarifvertrag angewendet werden soll

Barmstedt. Zwei Stunden harrten der Betriebsrat und Belegschaft bei eisigen Temperaturen vor dem Rathaus aus. Doch das Warten in der Kälte wurde den Mitarbeitern der Barmstedter Stadtwerke, von denen gut 50 in der voll besetzten Kommunalen Halle die da noch öffentliche politische Diskussion verfolgt hatten, von den Mitgliedern des Hauptausschusses nicht belohnt. Nach dreistündiger Debatte vertagte sich das Entscheidungsgremium für die städtischen Gesellschaften auf Januar.

Erst im neuen Jahr soll also entschieden werden, ob die Mitarbeiter der Vertriebs GmbH des städtischen Energieversorgers einen Tarifvertrag erhalten. FWB und CDU, die über die Mehrheit verfügen, deuteten an, dass für sie nur ein Haustarif in Frage komme. SPD, Grüne und BALL dagegen unterstützen den Betriebsrat, der einen ordentlichen Tarifvertrag und den Eintritt der Vertriebs GmbH in den kommunalen Arbeitergeberverband fordert, damit die Mitarbeiter die Altersversorgung erhalten können, wie sie die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bietet, die bislang auch für alle 70 Mitarbeiter der Muttergesellschaft der Barmstedter Stadtwerke gilt.

Welche überregionale Bedeutung diese Auseinandersetzung zwischen Werkleitung und Betriebsrat bei den Barmstedter Stadtwerken hat, zeigte, dass auch die Betriebsräte der Stadtwerke aus Elmshorn, Pinneberg und Quickborn die politische Diskussion im Barmstedter Rathaus verfolgten. Auch sie haben Tochtergesellschaften, die insbesondere in den neuen Telekommunikationsmarkt einsteigen wollen, wie dies in Barmstedt der Fall ist. Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di standen während der gesamten Debatte im Saal und hielten Transparente hoch mit der Aufschrift „Genug gespart“.

FWB und CDU für Haustarif, SPD, Grüne und BALL für geltenden Tarifvertrag

Doch das überzeugte nur einen Teil der Politiker. BALL-Fraktionschef Günther Thiel stellte den Antrag, die Vertriebs GmbH der Stadtwerke ebenso wie alle künftigen Tochtergesellschaften voll und ganz in den geltenden Tarifvertrag für Versorgungsunternehmen (TVV) zu überführen, wie dies der Betriebsrat fordert. Doch zur Abstimmung darüber kam es nicht. Vorsitzender Peter Gottschalk, FWB, setzte sich durch mit dem Vorschlag, in nichtöffentlicher Sitzung den Werkleiter Fred Freyermuth zu befragen. Darin wiederholte dieser im Wesentlichen, wie eine Teilnehmerin hinterher sagte, seine Bedenken gegen einen Tarifvertrag und die VBL-Altersversorgung, weil diese zu kompliziert, unflexibel und teuer sei.

Nun sollen noch einmal Betriebsrat und Werkleitung in einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Werkausschuss befragt werden. Anschließend werde der Hauptausschuss im Januar entscheiden, kündigt Gottschalk an. „Als Eigentümer der Stadtwerke müssen wir neben den Interessen der Mitarbeiter auch die der Kunden im Auge behalten. Und die wollen günstige Strom- und Gastarife.“ So plädiere die FWB dafür, den Tarifvertrag anzuwenden ohne die großzügigere VBL-Altersversorgung. Mitarbeiter, die auf Provisionsbasis arbeiteten, sollten keine Tarifbindung bekommen.

Thiel dagegen warnte die Kollegen vor dem „Imageschaden“, der den Stadtwerken drohe. „Es ist tragisch, dass ein öffentliches Unternehmen durch die Willkür der Werkleitung so an Ansehen verliert. Diese Diskussion schadet nur, demotiviert die Mitarbeiter und schafft Unruhe.“ Eine Aussage, die Betriebsratsvorsitzende Silke Kruse bestätigen kann. „Für uns kommt nur der TVV als Tarifvertrag in Frage. Es ist traurig, dass die Politik in Barmstedt so wenig hinter uns steht.“