Gemeindevertretung beschließt neue Gebühr. Haushalt für 2014 nach Sparrunde ausgeglichen. Werkausschussvorsitzender tritt zurück

Halstenbek. Alle Halstenbeker Grundstücksbesitzer müssen ab kommendem Jahr für die Reinigung der Straßen zahlen. Die Gemeindevertretung beschloss am Montagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP mit Wirkung zum 1. Januar 2014 eine Straßenreinigungsgebührensatzung zu erlassen. Die CDU stimmte gegen die neue Abgabe, die ein Baustein zur Konsolidierung des gemeindlichen Haushalts ist. Die Haushaltssatzung für 2014 wurde ebenfalls verabschiedet – mit gleichem Stimmverhältnis.

Mehrere Anwohner machten ihren Unmut über die Straßenreinigungsgebührensatzung Luft. Sie kritisierten unter anderem, dass auch Grundstücke miteinbezogen werden, die nicht an eine Straße angrenzen. Zudem würden nur die Hauptverbindungsstraßen sauber gehalten, Anliegern kleinerer Straßen übertrage die Gemeinde die Reinigungspflicht. „Für mich im Lindenhof erbringt die Gemeinde keine Reinigungsleistung. Zahlen soll ich die Gebühr trotzdem“, so Hans Planeth. Er kritisierte die Berechnungsmethode, weil kleinere Grundstücke gegenüber größeren benachteiligt würden. „Es wäre ehrlicher, die Gemeinde würde die Grundsteuer erhöhen“, so der Halstenbeker. Ähnlich argumentierte Winfried Kutsch aus dem Hagenwisch: „Es erweckt den Eindruck, dass die Gemeinde eine neue Geldquelle erschließt.“

Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann bestritt das. „Laut Kommunalabgabengesetz sind wir gehalten, für Leistungen, die wir erbringen, auch Gebühren nehmen zu müssen.“ Und Volker Dannhauer, FDP, wies darauf hin, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren mehrfach vom Gemeindeprüfungsamt für den Verzicht auf diese Gebühr gerügt worden ist. „Uns ist bewusst, dass den Bürgern diese Gebühr wehtun wird.“ Die Gemeinde lege nun „die Kosten auf die Betroffenen um“, argumentierte Angela Friedrichsen, SPD. Schließlich würde jeder Halstenbeker als Verkehrsteilnehmer öffentliche Straßen benutzen. Und auch für Birgit Andersek, Grüne, ist klar, dass alle Halstenbeker von der Leistung profitieren. „Wir können natürlich auch beschließen, dass die Reinigungsfahrzeuge nicht mehr fahren.“ Dann seien jedoch die Anlieger in der Pflicht. Andersek: „Ich sehe mich mich außerstande, den Luruper Weg zu fegen, ohne mich in Lebensgefahr zu begeben.“

Vertreter der CDU betonten, die Gemeinde könne nicht zur Einführung der Gebühr gezwungen werden, wenn sie die Anlieger für die Reinigung in die Pflicht nehme. „Wie weit wollen wir noch gehen mit der Belastung der Bürger?“, fragte Hans-Jürgen Rebenther, CDU. Er rechnete vor, dass die Grundstücksbesitzer mit jährlichen Kosten zwischen 40 und 80 Euro rechnen müssten, den Winterdienst nicht mit eingerechnet. Die Gemeinde erziele Einnahmen von 250.000 Euro pro Jahr, müsse jedoch 37.000 Euro für Verwaltungskosten gegenrechnen. Der Haushalt für 2014 schließt mit einem Überschuss von etwas mehr als 100.000 Euro. Angesetzt werden Erträge von 25,8 Millionen Euro, dem stehen Aufwendungen von 25,7 Millionen Euro gegenüber. Zu Beginn der Beratung stand ein Defizit von zwei Millionen Euro. Die Hälfte konnte durch Einsparungen beziehungsweise Einnahmeerhöhungen, die andere Hälfte durch den Verkauf des ehemaligen Realschul-Grundstücks ausgeglichen werden.

Die Verwaltung hatte eine Einsparliste quer durch alle Bereiche vorgelegt, auch Schulen und die Kindergärten sind betroffen. Die Haushaltsansätze wurden auf Basis der Ausgaben in 2012 „eingefroren“. Erstmals seit Jahren müssen auch die Gemeindewerke heftig „bluten“, fast ihren gesamten Gewinn von 1,2 Millionen Euro an die Gemeinde abführen. Helmuth Ahrens, CDU, Chef des Werkausschusses, teilte daraufhin am Dienstag Bürgervorsteher Otto Sajitz und dem Gemeindewerkechef Uwe Lamberti seinen Rücktritt vom Ausschussvorsitz mit. „Dieser Schritt ist für mich schmerzhaft aber erforderlich“, so Ahrens. Er könne die Gewinnabschöpfung in dieser Höhe nicht mittragen und fühle sich als Gremiumsvorsitzender nicht ausreichend eingebunden.