Ellerbek, Bönningstedt und Hasloh droht Prozess um Schulkosten. Amt fordert Auszahlung von Pensionsrückstellungen

Kreis Pinneberg. Die Scheidung ist vollzogen, nun tobt der Streit um Hab und Gut. Knapp ein Jahr, nachdem Hasloh und Bönningstedt aus dem Amt Pinnau ausgeschieden sind, droht die Auseinandersetzung um angebliche Kosten der Ausamtung, die Rückstellung von Pensionsgeldern sowie die Trägerschaft und Sanierungskosten der Schule Rugenbergen ein Fall für die Gerichte zu werden. Während Hasloh und Bönningstedt es zur Bedingung machen, dass sich die noch im Amt Pinnau verbliebene Gemeinde Ellerbek an der Sanierung der Schule finanziell beteiligt, schlägt das Amt jetzt mit der Forderung zurück, die ausgeschiedenen Gemeinden müssten Ruhegelder für Beamte in Millionenhöhe zahlen. „Das muss cash fließen“, sagt der Leitende Verwaltungsbeamte Detlev Brüggemann.

Dass sich dieser Streit noch auf dem Verhandlungswege lösen könnte, dürfte schwierig werden. „Bei einer solchen Summe werden wir einen Juristen einschalten müssen“, kündigt Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske an. Sein Hasloher Kollege Bernhard Brummund sagt: „Ich habe noch Hoffnung, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen. Notfalls müssen wir das gerichtlich klären.“ Auch Ellerbeks Bürgermeister Günther Hildebrand, der zugleich Vorsteher des Amtes Pinnau ist, rechnet kaum noch mit einer außergerichtlichen Einigung. „Es geht hier um das Verursacherprinzip. Jetzt rächt sich, dass das Innenministerium der Ausamtung zugestimmt hat, ohne die wesentlichen Fragen geklärt zu haben. Das war ein Schnellschuss.“

Schon vor Jahresfrist begann der Streit ums Geld zwischen den drei Gemeinden und dem Amt zu lodern. Da wollte Brüggemann Hasloh und Bönningstedt jeweils 15.000 Euro pauschal in Rechnung stellen, um den zusätzlichen Aufwand seiner Mitarbeiter auszugleichen, die die Akten für die ausscheidenden Gemeinden heraussortieren und nach Quickborn transportieren sollten. Das lehnten Hasloh und Bönningstedt strikt ab, weil diese Arbeit mit der Amtsumlage abgegolten sei. Die Akten holten dann Mitarbeiter der Quickborner Verwaltung in Rellingen ab, die seit dem 1. Januar 2013 die beiden Orte im Süden der B4 verwaltet. Nun sagt Brüggemann: „Unser Aufwand war wesentlich höher als diese 30.000 Euro.“ Er allein habe mindestens 133 Stunden für die Ausamtung aufgewendet, seine Mitarbeiter ein Mehrfaches davon.

Größter Knackpunkt war und ist die Schule Rugenbergen. Nach monatelangen Verhandlungen mit den drei Gemeinden hatte Landrat Oliver Stolz im Dezember 2012 einen Kompromiss erarbeitet. Demnach sollten Hasloh und Bönningstedt zu zweit einen Schulzweckverband gründen. Ellerbek, das anfangs eine Ausstiegsprämie von etwa 800.000 Euro verlangte, sollte auf einen Vermögensausgleich verzichten und künftig Schulkostenbeiträge entrichten. Während Bönningstedt und Ellerbek dem zustimmten, lehnte Hasloh den Schiedsspruch ab. Zunächst müsse der Sanierungsstau der Schule geklärt werden.

Das Ausmaß dieser Arbeiten liegt nun vor. Demnach kostet die Sanierung von Dach, Elektrik und Brandschutz rund 2,5 Millionen Euro, 700.000 Euro mehr als zunächst gutachterlich festgestellt. „Das hat damit zu tun, dass die Baunebenkosten nicht eingerechnet waren“, erklärt Quickborns Fachbereichsleiter Ralf Gercken. 200.000 Euro für akute Brandschutzmaßnahmen wären sofort fällig. Hildebrand kontert, indem er auf die „Gemengelage“ verweist, dass Quickborn ein direktes Interesse daran haben müsste, die 100 Quickborner Schüler auf der Schule Rugenbergen in der Stadt zu halten, um Schulkostenbeiträge zu sparen. Eine Unterstellung, die Gercken von sich weist. „Es geht nicht um Quickborner Belange.“

Weil noch nicht einmal geklärt ist, wer Schulträger ist, soll der Amtsausschuss diese Aufgabe am 18. Dezember wieder dem Amt Pinnau übertragen. Das lehnen Bönningstedt und Hasloh ab, weil dann das 750.000-Euro-Budget nach der Zahl der Schüler abgerechnet werden würde und Hasloh dann weniger als Ellerbek zu zahlen hätte. Zurzeit trägt Ellerbek wegen seiner hohen Finanzkraft etwa 40 Prozent des Budgets, obwohl es nur noch 40 Schüler dort habe, während es aus Bönningstedt etwa 100 und aus Hasloh 63 seien.

Diesen brisanten Streit hat Dirk Pohlmann vom Amt Pinnau jetzt angeheizt. So rechnete der Amtskämmerer die Pensionsrückstellungen für die Beamten des Amtes Pinnau von 2009 bis 2012 den da noch sieben Gemeinden auf. Pohlmann kommt da auf 4,9 Millionen Euro, die diese Ruhegelder ausmachten. Da Hasloh und Bönningstedt nun ausgeschieden sind, müssten sie ihre Anteile von einer Million Euro (Bönningstedt) und 700.000 Euro (Hasloh) jetzt an die Versorgungsausgleichskasse zahlen. „Das kann ich nicht nachvollziehen“, sagt Brummund. Liske: „Ich glaube nicht, dass durch unser Ausscheiden ein Schaden entstanden ist.“

Es wäre nicht das erste Mal, das Pohlmann falsch liegt. Jüngst überraschte er mit dem Hinweis, dass das Amt Pinnau gar nicht existiere, weil die Gemeindebürgermeister den Amtsvertrag nicht unterschrieben hätten. Dazu Kreissprecher Marc Trampe: „Der Fusionsvertrag zum 1. Januar 2007 ist von den beiden Amtsvorstehern des Amtes Pinneberg-Land und Bönningstedt unterzeichnet und damit rechtlich bindend.“ Im Übrigen hatte das Innenministerium mit Erlass vom 14. Dezember 2006 das Amt Pinnau zur Körperschaft des öffentlichen Rechts erklärt.