Leserbriefe an die Redaktion

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Zwei Fragen an Funck

23. November: „Wedels SPD fordert Rücktritt der eigenen Stadtpräsidentin“

Herr Funck, neuer Fraktionsvorsitzender der WSI, beschuldigt jetzt die Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ am Zerwürfnis der SPD Schuld zu sein. Zahlreiche Mitglieder der BI hätten die SPD Wedel unterwandert, in dem Versuch, den Ortsverein „auszubluten“.

Sehr geehrter Herr Funck, für mich stellen sich jetzt zwei Fragen:

1. Außer meiner eigenen Person ist mir kein aktives Mitglied der BI bekannt, das in die SPD eingetreten ist. Halten Sie dies wirklich für eine Unterwanderung? Oder möchten Sie auch Personen dazu zählen, die sich mit diesem Großprojekt kritisch auseinander setzen und sich bei der BI über neue Entwicklungen informieren?

2. Einerseits werden wir als BI beschuldigt, sich nur um ein Projekt zu kümmern und sich nicht in der Kommunalpolitik zu engagieren. Tja, und dann trete ich in den SPD-Ortsverein ein und werde jetzt mit für ein angebliches Zerwürfnis verantwortlich gemacht, das, wie jedermann in der Tagespresse nachlesen konnte, auf fragwürdige Machenschaften der neuen WSI-Fraktion zurückzuführen ist.

Bei dem anstehenden Bürgerentscheid geht es nicht um die Frage: Gaskraftwerk ja oder nein. Sondern darum, welchen Politikstil die „Sozialdemokratische Partei Wedel“ unterstützen möchte. Hinterzimmerpolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Ja-Sager-Fraktion oder eine Politik, die auf mehrstufige Öffentlichkeitsbeteiligung und Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger von Wedel setzt.

Herr Funck, Sie fühlen sich nun einer „verlässlicheren Politik“ verpflichtet. Wer soll sich dann auf Sie verlassen können? Die Firma Vattenfall oder die BürgerInnen, die sie im Rat vertreten und die Sie bisher so gänzlich um ihre Rechte gebracht haben?

Auch Sie haben dem Wahlprogramm der SPD zugestimmt. Oder wollen Sie mit Ihrem Vorwurf auch von Ihren eigentlichen internen Problemen ablenken? Dann bitte nicht zu Lasten der engagierten und berechtigterweise kritischen Bürger.

Kerstin Lueckow

Unmoralische Mandatsträger

Herr Funck hat geweint. Das könnte ich auch, wenn ich die Scheinheiligkeit der neuen WSI-Fraktion sehe. Jetzt ist also die BI „Stopp, kein Mega-Kraftwerk in Wedel“ Schuld am Austritt der sechs Mandatsträger.

Verlässliche Politik heißt, die Bürger mitzunehmen bei Entscheidungen, die die Stadt und damit alle Bürger betreffen. Verlässlich heißt auch, nicht wegzulaufen, wenn es schwierig wird. Wem gegenüber wollen sie verlässlich sein, Herr Funck?

Dass auch bei der SPD nicht alles so rund gelaufen ist, ist wohl klar. Sonst hätte man das fehlende Geld schon früher erkennen müssen.

Und zu den freiwillig zurückbezahlten Geldern: Entweder es gab eine Verpflichtung zur Abführung von Anteilen der Bezüge, dann ist die Zahlung nur recht und billig. Oder es gab keine Verpflichtung, dann zahlt man, auch aus „moralischen“ Gründen, nicht nach. Wer zahlt, erkennt die Verpflichtung an! Frau Palm hat also gar nicht bemerkt, dass bei ihr keine Gelder abgebucht wurden? Klar, warum sollte man auch sein Bankkonto mal kontrollieren?

Und zum Thema Moral: Moralisch korrekt wäre eine Rückgabe aller Mandate, die die WSI jetzt blockiert, da sie auf diese Mandate nicht gewählt wurde.

Frau Palm hat sich also nichts vorzuwerfen und will nicht zurücktreten. Die Stadtpräsidentin vertritt als oberste Bürgerin die Stadt Wedel nach außen. Ich finde, dass sie bis auf weiteres dieses Amt ruhen lassen sollte, um Beschädigungen von der Stadt und auch von ihr selbst fernzuhalten.

Rolf Schmersahl