Uetersen

Uetersener sollen weniger Zinsen bei Straßenausbau zahlen

Die Straßenausbaukosten beschäftigen seit Monaten die Politiker und auch die Verwaltung in der Rosenstadt Uetersen.

Uetersen. Seit bekannt ist, dass mehrere kostspielige Straßensanierungen im Stadtgebiet anstehen, die einzelne Anwohner mit bis zu 15.000 Euro finanziell belasten, wird in der Stadt über ein Solidarmodell, die sogenannten wiederkehrenden Beiträge, beraten.

Bei den Beratungen hat sich herausgestellt, dass die bisherigen rahmengebenden Gesetze des Kommunalabgabengesetzes in Schleswig-Holstein juristisch angreifbar sind und nachgebessert werden müssen, wenn ein funktionierendes Solidarmodell in der Rosenstadt eingeführt werden soll.

„Der Hauptausschuss hat auf seiner Sitzung genau das umgesetzt, was vom Finanzausschuss bereits empfohlen wurde“, sagt Andreas Stief, Vorsitzender des Hauptausschusses. Die Stadt Uetersen werde, bis eine rechtssichere Lage bei den Landesgesetzen vorhanden ist, wie bisher alle Abrechnungen an Anlieger für Straßenbaumaßnahmen nach dem bisherigen einmaligen Finanzierungsmodell bearbeiten, so der CDU-Politiker. Damit wird der Beschluss vom August kassiert, demzufolge mit der Abrechnung aller Straßensanierungsprojekte abgewartet werden soll, bis das Solidarmodell eingeführt ist. Da eine mögliche Umsetzung des Solidarmodells aufgrund der rechtlichen Unsicherheit noch mehrere Monate dauern kann, werde das bisher gängige Prinzip weiter angewandt, so Stief. Dies solange, bis die Verwaltung eine juristisch unangreifbare Satzung für das Solidarmodell vorlegen kann. Das bedeutet vor allem für die Anlieger der Gerhart-Hauptmann-Straße, die auf eine Kostenminderung gehofft hatten, dass sie nun doch die vollen Kosten in Höhe von 516.000 Euro für den Straßenausbau zu tragen haben.

Die Politiker wollen nun, da eine Satzungsänderung noch in weiter Ferne liegt, zumindest eine Teilentlastung der Bürger erreichen, indem die Zinsbelastungen gesenkt werden sollen. Da an den Märkten die Zinsen derzeit niedrig seien, müssten die niedrigeren Zinsverpflichtungen der Kommune auch den Bürgern zugute kommen.