Rat beschließt unter anderem Gebührenanhebung für Stadtbücherei. Streit um höhere Hundesteuer

Wedel. Wer gern Schmöker aus der Wedeler Bücherei liest, eine Zweitwohnung in der Rolandstadt besitzt, ein Geschäft in der Bahnhofstraße betreibt und vielleicht sogar noch einen Hund hat, der kann schon einmal Geld für das kommende Jahr zurücklegen. Denn Wedel dreht an der Gebührenschraube. Der Stadtrat beschloss am Donnerstagabend die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2014. Zudem müssen Nutzer der Stadtbücherei, Hundebesitzer und Gewerbetreibende, sie zum Beispiel für das Aufstellen von Werbeschildern, künftig mehr zahlen.

Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen erhoffen sich die Politiker, das große Haushaltloch stopfen zu können, das der Einbruch von Gewerbesteuereinnahmen in Millionen-Euro-Höhe hinterlassen hat. 45.000 Euro sollen durch die Gebührenanhebung und Reduzierung von eingeräumten Ermäßigungen bei der Buchausleihe eingespart werden. Die neue Besteuerung des Zweitwohnsitzes soll im kommenden Jahr 80.000 Euro in die Stadtkasse spülen, im Jahr darauf sogar geschätzte 236.000 Euro. Die Aufstockung der Gebühren für Sondernutzungen im öffentlichen Raum wie Straßencafés, das Aufstellen von Infoständen und Stellschildern vor Geschäften, soll bis zu 13.000 Euro bringen.

Weitere 7500 Euro werden beim neuen Vertrag mit der Miko, dem Kinder- und Jugendhilfeverein mit Sitz in der Villa am Bahnhof, eingespart. In nicht öffentlicher Sitzung beschlossen die Politiker, den Zuschuss durch Mieterlass und Zuwendungen auf 178.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. 2015 drohen der Miko weitere Kürzungen, die der Verein wohl mit einer Reduzierung der Öffnungszeiten oder Einsparung von Personalkosten kompensieren muss.

Einzig die Entscheidung über die Hundesteuer wurde vertagt. Die Mehrheit spricht sich für die Anhebung von 72 auf 120 Euro pro Jahr aus. Aber Grüne, Linke und jetzt auch die SPD plädieren für eine Ermäßigung für Sozialschwächere. Grüne und SPD könnten sich einen Steuererlass von 25 Prozent für Besitzer eines Wedeler Stadtpasses vorstellen. Den bekommt, wer auf Sozialleistungen angewiesen ist.