Strukturelles Defizit steigt auf gut eine Million Euro an. Niederschlagswassergebühr geplant

Quickborn. Die Kommunalpolitiker in Quickborn stehen vor richtungsweisenden Entscheidungen. Der aktuelle Entwurf für den Haushalt 2014 geht wieder von einem Defizit von 374.000 Euro bei einem Etat von 50,9 Millionen Euro aus. 2015 droht sogar wieder ein Millionenverlust wie auch in diesem Jahr. So werde die Verschuldung im nächsten Jahr auf 48 Millionen Euro ansteigen, rechnet Kämmerin Meike Wölfel vor. Vier Millionen Euro zahlt die Stadt Quickborn dann an Zinsen und Tilgung an ihre Banken. Dabei sind noch nicht einmal jene 400.000 Euro einkalkuliert, die Quickborn voraussichtlich wegen der geplanten Änderung des Finanzausgleichs von 2015 an das Land mehr abführen muss. Dieser Betrag könnte sich wegen eines Rechenfehlers im Innenministerium sogar auf 900.000 Euro erhöhen, fürchtet die Verwaltung.

So sagt Erster Stadtrat Klaus H. Hensel, CDU: „Es wird einiges zu tun sein, um den Haushalt langfristig in den Griff zu bekommen. Wir müssen Einsparungen erzielen.“ Dazu soll insbesondere ein Gutachten beitragen, das die Effizienz der Verwaltung untersucht und im Frühjahr 2014 vorgelegt werden soll. Knapp elf Millionen Euro kosten die 158 Vollzeitstellen der Verwaltung die Stadt, einschließlich der Dienstleistung für die Verwaltungsgemeinschaft mit Hasloh und Bönningstedt. Aber auch die Einnahmeseite müsse verbessert werden, betont Hensel. „Steuer- und Abgabenerhöhungen werden wir nicht ausschließen können.“

Dabei hat die Stadt erst 2009 die GrundsteuerB für Privatimmobilien um 50 Prozent und im vorigen Jahr die Gewerbesteuer erstmals seit mehr als 30 Jahren um gut zehn Prozent erhöht. Dies sei der Hauptgrund für die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen um zwei Millionen auf 17,7 Millionen Euro in diesem Jahr, sagt Kämmerin Wölfel, die für 2014 mit 19 Millionen Euro von den Gewerbebetrieben rechnet. Eine Erhöhung der Grundsteuer um zehn Punkte würde jeweils weitere 90.000 Euro in die Stadtkasse spülen, heißt es in ihrer rund 200-seitigen Haushaltsvorlage. 3,1 Millionen Euro steuern die Grundbesitzer schon jetzt zum Quickborner Haushalt bei. Auch eine Verdopplung der Spielgerätesteuer sei möglich, führt die Verwaltung aus. Die Einführung einer Niederschlagswassergebühr, wie sie die Ratsversammlung im Dezember 2012 gefordert hatte und die sogar rückwirkend seit 2011 eingeführt werden könnte, würde den Haushalt um 450.000 Euro entlasten, so die Verwaltung.

Insofern hat Bürgermeister Thomas Köppl recht, wenn er sagt: „Der Haushalt ist ausgleichbar.“ Gleichwohl stehen noch erhebliche Investitionen an, die Quickborn über weitere Millionen-Kredite abtragen müsste. So hat die Stadt in den vergangenen sechs Jahren gut 40 Millionen Euro in neue Schul- und Sportstätten investiert. Der Umbau des Schulzentrums-Süd wird Quickborn weitere sechs Millionen Euro kosten, ebenso viel, wie gerade die Sanierung des Altbaus der Comeniusschule gekostet hat. Fünf Millionen Euro sollen 2014, sieben Millionen Euro 2015 vor allem in Schulen und Straßen investiert werden. „Hier rächt sich, dass wir 20 Jahre lang einen Sparkurs gefahren haben“, sagt Köppl.

Gleichwohl sei zu berücksichtigen, dass die neue doppische Haushaltsführung der Stadt erhebliche Abschreibungen abverlangt, erklärt der Bürgermeister. Für 2014 müssen allein 4,7 Millionen Euro für die geschaffenen Werte bilanziell abgeschrieben werden. Das war nach der früheren kameralistischen Haushaltsführung nicht notwendig. Nach der alten Regelung würde Quickborn also einen Überschuss von mehr als vier Millionen Euro erwirtschaften, allerdings zu dem Preis, die städtischen Gebäude und Einrichtungen wieder verwahrlosen zu lassen.