Die FDP fordert für die Stadt Tornesch eine Schuldenbremse.

Tornesch. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP für die Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, 23. Oktober, eingereicht. Hintergrund ist, dass die Finanzlage der Stadt nicht nur von den Liberalen als unsicher angesehen wird.

Die Stadt Tornesch und ihre Eigenbetriebe sollen, so die FDP, für das Haushaltsjahr 2014 ihre Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten einfrieren. Ab dem Haushaltsjahr 2015 soll die Ratsversammlung verpflichtet werden, bis zum Jahr 2025 die Verbindlichkeiten komplett abzubauen.

Laut der Stadtverwaltung wird die Aufstellung eines ausgeglichenen, genehmigungsfreien Haushaltsplans jährlich schwieriger. Neben steigenden Ausgaben würden die geringeren Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen vom Land aus dem Finanzausgleichsgesetz den Haushaltsausgleich belasten. Für das Jahr 2014 rechnet die Stadtverwaltung mit deutlichen Einnahmeverlusten. Sie will dem entgegensteuern, indem die Grundsteuern angehoben werden sollen. Die öffentliche Ausschusssitzung im Rathaus, Wittstockstraße 7, beginnt um 19. 30 Uhr.