Hamburg und Schleswig-Holstein einigen sich auf Ausgleichszahlungen. Vereinbarung wird jetzt ausgehandelt
Wedel. Im Wedeler Frauenhaus sind neue Zeiten angebrochen. Weg ist die Angst vor einer ungewissen Zukunft. Die Mitarbeiterinnen können sich wieder in Ruhe ihrer Aufgabe widmen und Frauen in Not helfen. Die existenziellen Finanzierungssorgen hat man weit hinter sich gelassen. Das zeigt sich auch daran, dass sich Mitarbeiterin Kathrin Nordmann kaum noch daran erinnern kann, in welchem Jahr genau die Einrichtung von der Schließung betroffen war. Für sie ist es eine gefühlte Ewigkeit her. Kein Wunder, seit der beschlossenen kompletten Kürzung der finanziellen Mittel hat sich einiges getan. Wenn die jetzt geplante Vereinbarung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein über Ausgleichszahlungen für in Anspruch genommene Frauenhausplätze greift, dann steht das Wedeler Frauenhaus sogar besser da als vor der Finanzmisere.
Die begann Ende 2010. Damals erreichte die Wedeler Einrichtung, die seit mehr als 25 Jahren Frauen und ihren Kindern Schutz und Zuflucht bietet, die Hiobsbotschaft über die geplante Schließung. Das Kieler Gleichstellungsministerium strukturierte aufgrund von Sparplänen der Landesregierung bei den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen um. Ziel war es, 500.000 Euro an Zuschüssen zu kürzen. Unter anderem traf es die beiden Einrichtungen in Lübeck und Wedel, die von 2012 an dicht gemacht werden sollten. Die Wedeler Einrichtung konnte sich nur dank der enormen Unterstützung durch Spender halten. Innerhalb von vier Monaten kamen mehr als 100.000 Euro zusammen. Am Ende reichte es, um die Finanzierung für ein Jahr zu sichern. Nach dem Mehrheitswechsel in der Landesregierung wurde die Förderung der Frauenhäuser und -beratungsstellen wieder um rund 550.000 Euro von 2013 an angehoben.
Wedel war ins Visier geraten, weil hier mit 75 Prozent der Anteil der Bewohnerinnen am höchsten ist, die nicht aus Schleswig-Holstein stammen. Da es keine bundeseinheitliche Finanzierung der Häuser gibt, zahlt jedes Land für die zur Verfügung gestellten Plätze selbst. Zumindest in Deutschlands Norden soll sich das jetzt ändern. Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich in einer gemeinsamen Kabinetts- beziehungsweise Senatssitzung auf faire Ausgleichsregelungen für die wechselseitige Inanspruchnahme von Frauenhausplätzen verständigt. Sprich: Hamburg zahlt auch für Frauen, die in Schleswig-Holstein Zuflucht suchen und Schleswig-Holstein auch für diejenigen, die in einem Hamburger Frauenhaus leben. Berechnungsgrundlage sollen die Belegungstage sein, die Höhe der Kosten soll auf der Basis von Tagessätzen ermittelt werden. Die Details sollen in einer Vereinbarung geregelt werden.
Von den 36 aufgenommenen Frauen stammen 15 aus Hamburg
Die neuen Aussichten freuen besonders das Team aus dem Wedeler Frauenhaus. „Es ist toll, dass das jetzt nicht mehr auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird, sondern auf anderer Ebene eine Lösung gesucht wird. Es ist wichtig, dass wir auch in Zukunft Frauen in Not unbürokratisch helfen können“, sagt Frauenhausmitarbeiterin Kathrin Nordmann. Greift das Abkommen würde die 2012 von der Schließung bedrohte Einrichtung auf einer viel solideren Finanzierungsbasis stehen. Für einen Großteil der aufgenommenen Frauen gebe es dann Geld aus Hamburg. Am Beispiel der Zahlen 2012: Von den 36 neu aufgenommenen Frauen in der Wedeler Einrichtung kamen 18 aus einem anderen Bundesland, davon 15 aus Hamburg.
Auch landesweit wird die neue übergreifende Regelung als positiv verstanden. Ilse Lichtenthäler von der Koordinierungsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser in Schleswig-Holstein urteilt: „Das trägt zur Sicherung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein bei.“ Denn laut ihrer Erfahrung gebe es in Hamburg zu wenig Plätze, sodass sehr viel mehr Frauen in Schleswig-Holstein Zuflucht suchen als umgekehrt.
Ob und wie viel Geld es gibt und ob davon auch etwas direkt beim Frauenhaus ankommt ist noch unklar. „Die angestrebte Vereinbarung wird von den Kollegen der jeweiligen Sozialministerien jetzt gemeinsam erarbeitet“, so Christian Kohl, Pressesprecher im Kieler Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung.