Bürger werden 2013 nicht an den Kosten der Straßenreinigung beteiligt. Abgabe muss aber ab 2014 gezahlt werden

Halstenbek. Die Bürger Halstenbeks werden, was die Reinigung der Straßen, Wege und Plätze angeht, in diesem Jahr nicht zur Kasse gebeten. Der Finanzausschuss lehnte am Montagabend die von der Verwaltung vorgeschlagene, rückwärtige Erhebung von Straßenreinigungsgebühren zum 1. Januar 2013 ab. Gleichzeitig beschlossen die Kommunalpolitiker, dass die Verwaltung und die von ihr beauftragte Beratungsfirma GeKom die Satzung noch einmal überarbeiten sollen. „Für uns sind noch viele Fragen offen“, so Finanzausschusschef Volker Dannhauer, FDP.

Die Einführung dieser Abgabe, die in anderen Kommunen längst obligatorisch ist, bereitet Halstenbek einiges Kopfzerbrechen. Bereits am 31. Januar 2011 fasste die Gemeindevertretung einen sogenannten Ankündigungsbeschluss, der die grundsätzliche Einführung der Straßenreinigungsgebühren beinhaltete und auch die Möglichkeit einer rückwirkenden Erhebung regelte. Seitdem arbeiten die Verwaltung sowie der externe Dienstleister GeKom an der Umsetzung.

Es gehe nicht um das Ob, sagt der Büroleitende Beamte Uwe Grünefeldt. „Wir haben da keinen Ermessensspielraum.“ So habe die Kommunalaufsicht bereits mehrfach angemahnt, dass die Gemeinde ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpft und dabei explizit auf die Einführung der Abgabe gepocht. Sollte sich Halstenbek dem verweigern, läuft die Gemeinde Gefahr, dauerhaft auf eventuelle Fehlbedarfszuweisungen aus Kiel verzichten zu müssen.

„Der Aufwand ist allerdings nicht ohne", sagt der Büroleitende Beamte weiter. So müssten alle 7000 Grundstücke und die Daten ihrer Besitzer erfasst werden. Zudem gelte es, ein gerechtes System zu erarbeiten. So dürfe nicht nur die Frontlänge des Grundstücks, die an die Straße grenzt, herangezogen werden, sondern es müssten auch hinten liegende Areale miteinbezogen werden.

Die lange Dauer des Verfahrens erklärt Grünefeldt mit dem hohen Arbeitsaufwand und zwischenzeitlichen personellen Problemen in der Verwaltung. Ein Großteil der Arbeit hat die Gemeinde folgerichtig an den externen Dienstleister abgeben, der laut Grünefeldt „natürlich nicht umsonst arbeitet“. Die Vorgabe lautet, dass 75 Prozent der Kosten aus Straßenreinigung und Winterdienst auf die Anlieger abgewälzt werden sollen. Das letzte Viertel verbleibt bei der Gemeinde. Bisher übernimmt sie die Kosten für die Leistung, die vom Bauhof erbracht wird, zu 100 Prozent.

„Die Berechnungsgrundlage ist uns nicht klar“, sagt FDP-Mann Dannhauer. Im Finanzausschuss sei weiterhin kritisiert worden, dass nicht klar zwischen Sommer- und Winterdienst unterschieden wird. Außerdem fehle den Kommunalpolitikern ein Straßenverzeichnis, in dem die Reinigungsintervalle aufgeführt sind. Laut dem bisherigen Vorschlag soll als Bemessungsgrundlage für die Benutzungsgebühr eine Meterzahl dienen, die sich als Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche ergibt. Ein Beispiel: Bei einem 800 Quadratmeter großen Grundstück ergibt sich auf diese Weise eine Meterzahl von 28. Die jährliche Gebühr pro Meter soll 2,48 Euro betragen. Macht multipliziert eine Jahresgebühr von 69,44 Euro. Dieser Betrag wird bei einer monatlichen Reinigung inklusive Winterdienst fällig. Bei einem häufigeren Reinigungsaufwand erhöht sich die Summe entsprechend.

„Wir rechnen mit jährlichen Einnahmen zwischen 150.000 und 175.000 Euro“, so Grünefeldt weiter. Weil die Gemeinde fest mit der Erhebung der Gebühr im Jahr 2013 gerechnet hatte, war bereits in den diesjährigen Haushalt eine Einnahmeposition in Höhe von 150.000 Euro eingeplant worden.

Das hat der Finanzausschuss am Montagabend umgehend korrigiert. Im mehrheitlich beschlossenen ersten Nachtragshaushalt für 2013 wurde dieser Posten ersatzlos gestrichen. Grünefeldt rechnet nun damit, die Gebühr zum 1. Januar 2014 erheben zu können. So sollen die offenen Fragen bis zur nächsten Finanzausschusssitzung im November geklärt sein. Dann sollen Vertreter des externen Dienstleisters kommen und den Kommunalpolitikern Rede und Antwort stehen. Die Satzung könnte in der letzten Gemeindevertretersitzung 2013 verabschiedet werden.