Um neues Gewerbesteuerloch zu stopfen, reicht Sparen allein nicht mehr aus

Wedel. Es ist die dritte Hiobsbotschaft innerhalb einiger Monate, die die Rolandstadt erschüttert. Wieder geht es um den unerwarteten Gewerbesteuerausfall in Millionen-Euro-Höhe. Wieder erfuhren Stadtverwaltung und Politik erst über das Finanzamt vom Finanzproblem. Wie groß es ist, offenbarte Bürgermeister Niels Schmidt am Montag den Mitgliedern des Finanzausschusses. Wedel muss für 2012 und 2013 zehn Millionen Euro an bereits eingenommenen Gewerbesteuern zurückzahlen. An den erhofften, ausgeglichenen Haushalt 2013 ist trotz aller Sparbemühungen nicht mehr zu denken. Das sonst so von Steuereinnahmen gesegnete Wedel reiht sich damit plötzlich in eine Liste von Pleitestädten in Schleswig-Holstein ein, die ihren Haushalt vom Innenminister des Landes genehmigen lassen müssen.

„Wir sind in einer verzwickten Lage“, bringt es Finanzausschusschef Stephan Bakan (SPD) auf den Punkt. Denn mit dem erneuten Ausfall summiert sich das klaffende Einnahmeloch auf 28Millionen Euro. Grund: Wedels stärkster Steuerzahler ist ins Wanken geraten. Das Unternehmen senkte für 2011 seine Vorauszahlungen kräftig. Später wurde deutlich, dass Wedel auch für 2010 Steuern in Millionenhöhe zurückzahlen muss. Bakan geht davon aus, dass trotz Einsparungen ein Minus von 20 Millionen Euro stehen bleibt. Damit zumindest der Haushalt 2014 nicht in die roten Zahlen rutscht, soll eine weitere Sparrunde eingeläutet sowie Steuern erhöht werden. In den kommenden Wochen kämpfen Politiker und Verwaltung um Schadensbegrenzung.