Schenefeld

Mehrheit gegen den neuen F-Plan

Schenefelder Ratsversammlung nimmt den Beschluss, das 33 Jahre alte Regelwerk neu zu fassen, wieder zurück

Schenefeld. Den Beschluss, den Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1980 neu aufzustellen, fasste die Schenefelder Ratsversammlung am 26. Januar 2012 einstimmig. Als das Gremium am Donnerstagabend diesen Beschluss wieder zurücknahm, war von einer parteiübergreifenden Einigkeit nichts mehr zu spüren. Die Rolle rückwärts ist den neuen Mehrheitsverhältnissen nach der Kommunalwahl im Mai zu verdanken – und dem Umdenken der CDU. Die Christdemokraten, die 2012 noch pro Neuaufstellung waren, stimmten jetzt für den Antrag der Grünen, den Beschluss zu kippen. Die Ökopartei gehörte 2012 noch nicht dem Rat an – ebenso wie die BfB, die sich ebenfalls für die Beibehaltung des alten F-Plans aussprach. SPD und OfS blieben bei ihrer Haltung von 2012.

Die Neuaufstellung des F-Plans war in der Stadt kontrovers diskutiert worden, weil angestrebt wurde, Flächen, in größerem Ausmaß aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszulösen und für Wohnbebauung freizugeben. Um das zu verhindern, gründete sich die Bürgerinitiative Wohnqualität im Grünen. Ihr Mitbegründer Heinz Grabert begrüßt die Rolle rückwärts der Ratsversammlung. „Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.“ Die BI hatte sogar mehr als 2500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, das jedoch von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wurde. „Wir werden unsere Klage dagegen trotzdem weiterverfolgen“, so Grabert weiter. Er rechnet mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts im November.

Mathias Schmitz, Chef der mit 22,3 Prozent erstarkten Grünen-Fraktion, hatte im Rat „ganz bewusst einen fast gleichlautenden Antrag zu dem eingebracht, den die CDU im April2013 gestellt hatte“. Auf diese Weise sei fest mit einer Mehrheit zu rechnen gewesen. „Schenefeld hat eine sehr hohe Siedlungsdichte. Wir haben kaum noch Spielraum für weitere Bebauung.“

Vor fünf Monaten hatte die Union schon einmal versucht, die Neuaufstellung des F-Plans einzukassieren, war jedoch an den alten Mehrheitsverhältnissen gescheitert. CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke lobt die neue schwarz-grüne Koalition. „Das sind ganz vernünftige Leute bei den Grünen, ich kann mir vorstellen, dass da auch zukünftig etwas geht.“ Rüpcke verweist auf das Stadtentwicklungskonzept von 2005, dass für Schenefeld 750 zusätzliche Wohneinheiten bis 2015 und einen Flächenbedarf von 30 Hektar vorsah. „Die Zahl der Wohneinheiten haben wir bereits jetzt erreicht, ohne dafür zusätzliche Fläche antasten zu müssen. Da macht es keinen Sinn, jetzt den Flächennutzungsplan neu aufzustellen.“ Man könne auch mit dem alten Plan weiterarbeiten und notwendige Anpassungen wie bisher über Änderungsbeschlüsse einarbeiten.

Rüpcke fordert eine Konsolidierungsphase, was die weitere Bautätigkeit angeht. „Wir müssen erst einmal unsere Infrastruktur stärken.“ Die Einwohnerzahl darf aus Sicht der CDU nicht über 20.000 steigen, weil die Stadt dann teure Aufgaben wie die Unterhaltung von Landesstraßen übernehmen müsse, die noch beim Kreis liegt. „Der alte F-Plan von 1980 ist in die Jahre gekommen, aber immer noch brauchbar. Die damaligen Politiker haben gute Arbeit geleistet“, sagt Manfred Pfitzner von der BFB.

Nils Wieruch, SPD, schlug vor, es beim Neuaufstellungsbeschluss zu belassen und den Ist-Zustand des alten F-Plans mit seinen mittlerweile 19 rechtsgültigen Änderungen festzuschreiben. Auch die OfS sprach sich für die Beibehaltung des Beschlusses vom Januar 2012 aus. „Es wurde eine große Chance vertan, Schenefeld für die Zukunft aufzustellen“, ist OfS-Mann Andreas Wilken überzeugt.