Der Kreistagsabgeordnete Burghard Schalhorn ist nun auch Vorsitzender der Wählergemeinschaft

Kreis Pinnberg. Führungswechsel bei der Kreiswählergemeinschaft in Pinneberg, KWGP. Auf der jüngsten Mitgliederversammlung haben die 45 Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt. Nachfolger von Norbert Hoppe, der nicht wieder antrat, wurde sein bisheriger Stellvertreter, der Kreistagsabgeordnete Burghard Schalhorn aus Klein Nordende.

Zweiter Vorsitzender ist jetzt Dietrich Malcherczyk aus Appen. Die KWGP hat sich kurz vor der Kommunalwahl 2008 gegründet und gehört seitdem dem Kreistag an, seit Juni 2013 allerdings nur noch mit einem Mandat.

Gleichwohl will Schalhorn in seiner Doppelfunktion und als Einzelkämpfer im Kreistag mit dazu beitragen, dass der Haushalt des hoch verschuldeten Kreises Pinneberg weiter auf Konsolidierungskurs bleibt. Da sei es schädlich, wenn dem Kreis jetzt wegen der geplante Finanzausgleichsreform der Landesregierung Mindereinnahmen von rund acht Millionen Euro drohen. In dieser Form dürfe das Gesetz nicht vom Landtag beschlossen werden, fordert Schalhorn.

Der Kreis müsse ohnehin darauf dringen, dass bei jeder Gesetzesänderung von Bund und Land, die die Kommunen belaste, diese auch die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellten. „Notfalls müssen wir uns verweigern als zu allem Ja und Amen zu sagen“, findet Schalhorn. Auch eine gerichtliche Klärung solcher Fragen könnte unter Umständen hilfreich sein.

Auf keinen Fall dürfe der Pinneberger Kreistag aber die Kreisumlage erhöhen, fordert der KWGP-Chef. Dann sollte der Kreis lieber seine freiwilligen Ausgaben reduzieren. Dazu zählt Schalhorn insbesondere die Fördergelder in Millionenhöhe für die verschiedenen Träger der Suchtprävention. Deren Arbeit könnte besser koordiniert werden, sodass der Kreis Pinneberg Geld sparen würde, ist Schalhorn überzeugt.

Der KWGP-Abgeordnete ist dabei aber auf politische Unterstützung von mindestens zwei Fraktionen angewiesen. Nicht einmal mit der CDU und FDP, mit der die KWGP in der vergangenen Wahlperiode oft zusammen abgestimmt hat, hat sie seit der jüngsten Kommunalwahl eine Mehrheit mehr. Auch den Fraktionsstatus und das Stimmrecht in den Ausschüssen hat sie seitdem verloren.

(bf)