Wedeler Bürgerinitiative sammelte 2263 Unterschriften gegen die Baupläne

Wedel. Das Hickhack um den geplanten Bürgerentscheid zum Wedeler Kraftwerk ist beendet. Das Kieler Innenministerium hat das von der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ beantragte Bürgerbegehren genehmigt. Damit hat es der Rechtsauffassung der Stadt Wedel widersprochen, die die gesetzlichen Anforderungen für einen solchen Entscheid als nicht erfüllt ansah.

Wedels Verwaltung muss nun innerhalb von drei Monaten einen Wahltag für den Bürgerentscheid bestimmen und die Abstimmung organisieren. Es sei denn, der Rat beschließt vorher im Sinne des Bürgerbegehrens. Mitinitiatorin Kerstin Lueckow hat die Nachricht aus Kiel mit Erleichterung aufgenommen. „Wir haben uns sehr darüber gefreut.“ Sie erinnerte an das Hickhack um die Auszählung der 2263 gesammelten Unterschriften durch die Stadt. So hieß es zunächst, es seien nicht genügend Unterschriften zusammengekommen. Nach einer Überprüfung räumte die Stadt schließlich ein, dass das notwendige Quorum deutlich überschritten worden war.

Lueckow hält es auch von Vorteil, dass die Genehmigung des Bürgerentscheids vorliegt, bevor über das von Vattenfall beantragte Gas- und Dampfturbinenkraftwerk entschieden worden ist. Die Genehmigung, für die das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zuständig ist, soll zum Ende der sechsmonatigen Frist am 30. September vorliegen. Die Bürgerinitiative kündigt an, die Genehmigungsunterlagen von einer Anwaltskanzlei überprüfen lassen zu wollen. Ein Widerspruchsverfahren werde eingeleitet, sollten die verhängten Auflagen aus Sicht der Anwohner ungenügend sein. Sie kritisieren unter anderem die massiven, bis zu 57 Meter hohen Gebäude, die nach Ansicht der BI nicht in die Umgebung passen. Auch die Lärmemissionen gelten als kritisch.

Die BI wehrt sich mit dem Bürgerentscheid jedoch nicht gegen das Projekt als solches, sondern gegen den von der Stadt aufgestellten Bebauungsplan für das Gelände am Tinsdaler Weg, auf dem das Kraftwerk entstehen soll. Die BI kritisiert, dass der von den Politikern dafür auf den Weg gebrachte Bebauungsplan lediglich den Rand den Geländes erfasst, den Kern, wo das Kraftwerk entsteht, aber ausnimmt.