Kreis Pinneberg

Im Netz trennen sie Welten

So nutzen Ole Schröder, Ernst Dieter Rossmann und Valerie Wilms abgeordnetenwatch, Facebook und Twitter

Kreis Pinneberg. Wie transparent und bürgernah sind unsere Abgeordneten? Nutzen sie die sozialen Medien, um ihre politischen Botschaften ans Volk zu bringen? Eine große Plattform im Internet ist die unabhängige Seite abgeordnetenwatch.de. Dort haben die Bürger die Möglichkeit, ihren Abgeordneten ungefiltert Fragen zu stellen, die von diesen beantwortet werden sollen. Zudem werden dort das Abstimmungsverhalten aller 620 Bundestagsabgeordneten sowie Tätigkeiten und Einnahmen außerhalb ihres Mandats aufgeführt. Abgeordnetenwatch hat zudem eine Rangliste nach Schulnoten erstellt. Wer mindestens neun von zehn gestellten Fragen beantwortet, erhält eine Eins, wer keine Fragen beantwortet, wird mit ungenügend bewertet.

Die Kreis Pinneberger Abgeordneten nutzen die Plattform unterschiedlich. Während Ernst Dieter Rossmann, SPD, und Valerie Wilms, Grüne, alle Fragen beantworten, ignoriert Ole Schröder, CDU, abgeordnetenwatch. In der abgelaufenen Wahlperiode hat Schröder von 14 gestellten Fragen keine einzige beantwortet, in der Wahlperiode davor blieben alle 43 Fragen ohne Antwort. Das bringt Schröder Rang 590 bei abgeordnetenwatch ein. Rossmann landet dagegen mit 25 beantworteten Fragen (2005 bis 2009 beantworte er alle 83 Fragen) auf Rang 98. Valerie Wilms schafft es mit allen 17 beantworteten Fragen auf Platz 122.

Fleißigster Abgeordneter ist hier Volker Wissing, FDP, aus Rheinland-Pfalz, der alle 342 gestellten Fragen beantwortet hat. Unter den ersten zehn sind je vier Abgeordnete von CDU und SPD sowie zwei von der FDP. Die Linkspartei hat von allen Fraktionen mit 1,9 die beste Schulnote, CDU und CSU sind mit 3,0 und 3,1 Schlusslichter. Seit 2009 haben die Abgeordneten rund 32.000 Fragen von Bürgern beantwortet.

Schröder begründet seine strikte Nichtteilnahme an dem Bürgerforum damit, dass es zu anonym sei. Wer etwas von ihm wissen wolle, könne ihm einen Brief oder eine E-Mail schreiben oder zu einer Kundgebung kommen. „Ich möchte mit den Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte kommunizieren. Ich bin auch so bürgerfreundlich. Dazu brauche ich abgeordnetenwatch nicht“, sagt Schröder. Das sehen seine Abgeordnetenkollegen völlig anders. Rossmann sagt: „Ich nehme das sehr ernst, was die Bürger auf abgeordnetenwatch schreiben und versuche zeitnah und individuell darauf einzugehen.“ Valerie Wilms hält abgeordnetenwatch „für eine gute Sache. Ich beantworte das konsequent. Das gehört zu einer offenen Demokratie dazu.“

So erläutert Rossmann einem Herrn Burner, warum er beim Ausbau der Hochspannungsnetze für Erdkabel sei, dies aber gesetzlich nicht möglich wäre. Herrn von Bargen erklärt er den Unterschied zwischen gebührenfreier Kita, die die SPD wolle, und dem Bereuungsgeld, was Schwarzgelb beschlossen hat. Und Arne Thon erfährt, dass er die Legalisierung von Marihuana und Cannabis nicht unterstütze. Valerie Wilms erklärt Volker Wülbern, dass sie nichts vom Fracking-Verfahren hält, weil es das Trinkwasser mit giftigen Chemikalien verseuche. Und Konrad Riße, der argumentiert, die A20 habe in Mecklenburg die Verkehrsstaus beseitigt, schreibt sie, dass die Grünen statt neuer Autobahnen zu bauen lieber Bundesstraßen ertüchtigen möchten.

Alle drei Abgeordneten haben eine eigene Homepage im Internet

Beim Transparenzcheck liegen Rossmann und Wilms vorn, weil sie für schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sowie für die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte und aller Parteispenden ab 10.000 Euro gestimmt haben. Schröder hat sich daran bislang nicht beteiligt, heißt es bei abgeordnetenwatch. Gregor Hackmack, der das 2005 gegründete Portal in Hamburg leitet, sagt: „90 Prozent der Abgeordneten beteiligen sich an abgeordnetenwatch. Wir sind überparteilich und werden nur von unseren 1530 Spendern finanziert.“

Diese ermöglichen es dem User, zu erfahren, dass sich Rossmann ehrenamtlich im Volkshochschulverband und anderen Bildungsträgern engagiert – ohne zusätzliche Einnahmen. Schröder hingegen verdient als parlamentarischer Staatssekretär 7000 Euro monatlich zusätzlich zu den Abgeordnetendiäten. Wilms ist als Ingenieurin, Lehrbeauftragte und Beraterin tätig und hatte einen zusätzlichen Jahresverdienst von 7000 Euro im Jahr 2009.

Alle drei Abgeordnete haben eine eigene Homepage. Schröder und Rossmann sind bei Facebook registriert, wo Rossmann 1258 Freunde hat und Schröder 275 Leuten gefällt. Wilms ist nicht bei Facebook, aber twittert recht oft zum aktuellen politischen Geschehen. Auch Rossmann twittert ab und zu. In einer Sache liegt Schröder vorn. Wer wahlwette.spiegel.de anklickt, kann die aktuelle Rangliste aller Direktkandidaten für die 299 Wahlkreise sehen. Danach liegt Schröder im Abstimmverhalten der User vor Rossmann und Wilms.